[echo] GAL-Antrag zur Fehlfinanzierung Elbphilharmonie

[Bahari Ndogo]

Zur geneigten Kenntnisnahme


GAL Kreisverband Hamburg-Nord Bussestr. 1 22303 Hamburg

01.12.06

Antrag an den Landesausschuss

Betrifft: Elbphilharmonie

Der Landesvorstand wird gebeten, das Vorhaben des Senats öffentlich deutlich
zu kritisieren, mehr als die bisher genannten 77 Millionen Euro in den Bau
der Elbphilharmonie zu investieren. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten
sollen dagegen durch die künftigen Betreiber oder durch Spenden aufgebracht
werden.

Die GAL hat dem Projekt Elbphilharmonie zugestimmt, nicht zuletzt wegen
seiner ungewöhnlichen Architektur und der Chance, hier einen bedeutsamen
kulturellen Magneten zu schaffen, der für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv
und nutzbar sein soll und auch wirtschaftliche Vorteile für Hamburg bringt.
Die Bau- und Betriebskosten schienen trotz ihrer Dimensionen handhabbar, da
sich in der Tat zahlreiche SpenderInnen gefunden haben und der Bürgermeister
immer wieder verkündet hat, für die Stadt werde der Bau auf keinen Fall mehr
als 77 Millionen Euro kosten. Dies ist nun alles “Schnee von gestern³, die
Baukosten werden erheblich höher ausfallen als bisher zugegeben und es
werden Zweifel an der Machbarkeit der kühnen Glasfassade geäußert. Hinzu
kommt das Risiko, dass auch die geplante Stiftung für die Betriebskosten
nicht ausreichend ausgestattet sein wird, sodass auch hier eine von der
Stadt zu füllende nicht unerhebliche Finanzierungslücke droht.

Gleichzeitig ist Hamburg die Stadt mit dem größen Wohlstandsgefälle in ganz
Deutschland. Armut - auch die kulturelle Armut - nimmt zu: Kulturelle
Institutionen in den Stadtteilen kämpfen ums Überleben und müssen Jahr für
Jahr neue Mittelkürzungen verkraften. Im Bildungsbereich vermag das jetzt
vom Senat verkündete Programm für einige Stadtteile nicht den Kahlschlag
aufzufangen, den er in den Jahren zuvor in diesem Bereich veranlasst hat.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass die Stadt Hamburg mit
der jetzigen quasi unbegrenzten Finanzierungszusage für die Elbphilharmonie
ein nicht kalkulierbares finanzielles Risiko eingeht, das zudem auch dem von
der GAL geforderten Schuldenabbau zuwiderläuft.

Ulrike Sparr
Sprecherin KV HH-Nord