[echo] Aufruf der Stadtpolitischen Konferenz der Linken -- Hamburg für alle - sozial und solidarisch

Mon Nov 6 22:39:23 CET 2006

Aufruf zur Beteiligung:

Stadtpolitische Konferenz der Linken:
Hamburg für alle - sozial und solidarisch
24./25. 11. 06, Gymnasium St. Pauli, Budapester Str. 58
Hamburg braucht die neue Linke
Im August diesen Jahres war in der Wochenzeitung „Die Zeit“ in 
bemerkenswerter Klarheit die „wachsende Stadt Hamburg“ Gegenstand einer 
ausführlichen Betrachtung.
Kernaussage: In Hamburg gibt es Armut nicht trotz, sondern wegen des 
Reichtums.
Die Befunde sind eindeutig: fast 50 000  Kinder  unter 15 Jahren leben 
von Sozialhilfe. Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit bewegt sich 
auf anhaltend hohem Niveau. Armut trotz Erwerbstätigkeit ist keine 
Ausnahme mehr. Etwa 32000 Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV leben in 
Hamburg.
  In einer Pressemeldung vom 6.August beklagt der Hamburger DGB 
Vorsitzende Pumm: „Geld für sinnvolle Konzepte, die so dringend nötig 
wären für Kitas, Schulen, Arbeitsmarktpolitik und öffentliche 
Einrichtungen ,die allen zu Gute kommen, fließen einseitig in die 
Wirtschaftsförderung.  Eine reiche Stadt wie Hamburg muss strukturell 
andere Wege beschreiten  um die Schere zwischen arm und reich zu 
schliessen.“
Der Zukunftsrat Hamburg, keine linke Organisation, spricht von einer 
erfolglosen Politik im Kampf gegen Armut  in den letzten 12 Jahren und 
es gebe eine fortschreitende Aufspaltung Hamburgs in arme und reiche 
Stadtteile.
Der CDU Bürgermeister dieser Stadt fährt inkognito  durch die kippenden 
Stadtteile und wundert sich. Die SPD des Herrn Petersen will die 
wachsende Stadt etwas menschlicher gestalten, die FDP freiheitlicher 
und die GAL möchte das kreative Potential der Hamburger Bürger wecken 
und liebäugelt mit der CDU. Einzig die Neue Linke in Hamburg hat sich 
unter dem Motto
„Hamburg für alle - sozial und solidarisch“
vorgenommen der Armut in einer reichen Metropole den Kampf anzusagen. 
Ein erster Schritt ist bereits getan, seit Wochen sammeln wir für eine 
Petition „Sozialticket.“Wir sind das soziale Gewissen der Stadt. 
Deshalb wollen wir auf dieser Konferenz unsere politischen Alternativen 
vorstellen und mit den Menschen, die an einer anderen Politik 
interessiert sind, diskutieren.
Wir haben auf viele Fragen keine abschließenden Antworten.
Aber wir sind davon überzeugt, dass die
Arbeiter und Angestellte, die um ihre tariflich abgesicherten Jobs 
fürchten müssen und unter Lohn- und Rentenkürzung, 
Arbeitszeitverlängerung und Gebührenerhöhungen leiden
Die von HART IV leben müssen und durch Arbeitslosigkeit oder fehlende 
Ausbildungsplätze oder als MigrantInnen zunehmend sozial ausgegrenzt 
werden
Die sich eine andere Welt jenseits des global entfesselten Kapitalismus 
eine andere Welt vorstellen können und schaffen wollen
Intellektuellen und Mittelständler, sie sich zunehmend durch das 
Großkapital weggedrückt und gegängelt sehen
die  besonders in einer Metropole wie Hamburg anzutreffen sind, eine 
wählbare Alternative benötigen. Mehr noch: wir werden auf dieser 
Konferenz  auch darstellen, dass zwar auch die Hamburger Politik von 
starken bundespolitischen Abhängigkeiten geprägt ist, gleichwohl aber 
nicht unerhebliche  finanzpolitische Spielräume vorhanden sind.
Wir wünschen uns von dieser Konferenz nicht nur einen weiteren 
Aufschwung der Linken in Hamburg, sondern auch nachhaltige Impulse für 
weitere widerständige Aktivitäten in dieser Stadt.

	Programm

Freitag, 24. November

15.30-18 Uhr: Frauenplenum: Mädchen können alles – über die Berufswahl 
von Mädchen und Jungen in Hamburg, Einleitung: Chr. Reymann, ….Pinger 
verantw. C. Detamble-V.

17 Uhr, Foyer: Markt der Möglichkeiten
                Info-Stände von Initiativen, Organisationen, 
Gewerkschaften/Ausstellungen/
                Bücherständen (auch während der ganzen Konferenz) – 
bitte vorher anmelden,
                   verantw. E. Kaleveld

18 Uhr, Aula: Begrüßung, Eröffnung durch WASG + LP.PDS
Einleitungsreferate:
1. Metropolen für alle Menschen – nicht fürs globalisierte Kapital 
(Gastreferat), Prof. Jens Dangschat (Siedlungssoziologe, Demograph, 
Raumplanung TU Wien)
2. Auch die Utopie braucht Fahrpläne – ein linkes Programm für ein 
anderes Hamburg (WASG + LP.PDS)
3. Ergänzende Kurzstatements: MdB Prof. N. Paech, MdB Luc Jochimsen, 
MdB Prof. H.Schui
Moderation: WASG/LP.PDS
20.30 Uhr, Diskussion, aber anders: Links trifft sich – zwanglose 
Diskussion an 100 Tischen (bei Bier, Selter, Suppe, evtl. im St.Pauli- 
Clubheim-verantw. M.Wittmaack)

	Sonnabend, 25. November

11 Uhr, Aula:
	Erwartungen, Fragen, Forderungen an die neue Linke
(Moderierte Antworten von Vertretern von VER.DI, GEW, 
Gewerkschaftsjugend, Betr.R. LBK, ProFem, Eltern, Flüchtlingsrat, 
Betr.R. Produktionsbetrieb, Mehr Demokratie, Sozialpolit. Opposition, 
Hamburg Umsonst, Erwerbsloseninitiativen, Künstler gegen Tamm- Museum, 
Friedensinis, Jugend-, Schülervertretern, Denkträume, Intervention, 
attac), Nachfragen, Diskussion       Moderation: Ilona Wilhelm (GEW, 
angefragt), N. Hackbusch

14-15 Uhr Mittagspause

15- 18 Uhr, Klassenräume: Parallele Arbeitsgruppen

	1. Boomtown für wen?- Reichtum und Ausgrenzung in Hamburg
( HARTZ IV in HH, Zwangsumzüge, 1-€-Jobs, was können wir tun?
Verant. W. Joithe/A. Dehaba

2. Armut trotz Arbeit
(Mindestlohn, prekäre Beschäftigung, Marginalisierung),
  verantw. Herbert Schulz, Lothar Voß

3. Für Arbeit: Alternativen zur Senatspolitik
( öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, Wertschöpfung in der 
örtlichen Ökonomie, Genossenschaften- welche Gestaltungsmöglichkeiten 
hat die Hamburger Politik?) verantw. M. Hartwig, C. Schroeppel, 
H.Bethge

4. Woher soll das Geld kommen?
(Steuern und Landeshaushalt – Alternativen und Bürgerbeteiligung- 
Auseinandersetzung mit der Eröffnungsbilanz für Hamburg) verantw. N. 
Hackbusch/ B. Müller

5. Für Stärkung und Entwicklung des öffentlichen Sektors – gegen 
weitere Privatisierung
(Folgen der Privatisierung am Beispiel Asklepios (LBK) und Pflegen und 
Wohnen), verantw. H. J.Podsuweit, B. Schuckart

6. Bildung ist ein Menschenrecht- keine Ware
(Bildung, Ausbildung für alle, Einheitsschule- Schluss mit der sozialen 
Auslese, Kitas, Berufsbildung am Ende?)     verantw. K. Beiderwieden, 
H. Feige

7. Hamburg soll „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen 
Erdteilen und Völkern der Welt sein“ (Präambel der HH Verfassung)
(Gegen Rüstung in HH, die Rolle von EADS/Airbus, Städtepartnerschaften 
- für Friedensstadt HH-gegen Tamm- Museum)   verantw. H. Ring

8. Demokratisiesung der Stadt
(Für Volksentscheide, Mitbestimmung in Betrieben, Verwaltungen, 
Bildungseinrichtungen und im Wohnviertel)            verantw. M. 
Wittmaack, B. Rogalla

9. Migrantinnen und Migranten in der Metropole- Integration oder 
Ausgrenzung?
(Integration: Kita, Schule, Berufsausbildung, Betrieb, öffentlicher 
Dienst, Stadtteilen, Kultur – gleichberechtigte Mitbürger?)    verantw. 
K. Haas, Z. Masudi

10. Kein Mensch ist illegal
(Illegalisierte Flüchtlinge, Legalisierung, Abschiebungen, 
Schülerregister), verantw. W. v. Matzenau, C. Arndt

11.  Nicht nur fern im Süden oder Osten: Rechtsentwicklung, Rassismus,
	Neofaschismus bei uns
(Rechtskultur und rechtsradikale Strukturen in den Stadtteilen, 
SCHILLLS Nachfahren und der Rassismus der Mitte)   verantw.  C. Kerth, 
W. Siede

12. Lofts mit Hafenblick- wie sozial ist die Stadtentwicklung?
(Wohnungspolitik des Senats, Wegfall der Mietpreisbindung, 
Eigenheimförderung und sozialer Wohnungsbau- für eine soziale 
Stadtentwicklung, gegen die Ausgrenzung ganzer Stadtteile)
verantw. C. Schneider, J. Rübke

13. Ökologisch oder (selbst)zerstörerisch?  verantw. G. Siegler, Robert 
Krause
Für ein soziales und solidarisches Hamburg, das nicht die natürlichen 
Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel und anderer Völker zerstört, 
sondern einen aktiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, zur Reduzierung 
des Energie- und Ressourcenverbrauchs, für einen umweltfreundlichen und 
damit auch menschenfreundlichen Verkehr und für den Erhalt natürlicher 
Lebensräume leistet.

14. Armut und Frauen in Hamburg
(Ziel: Armutsbericht, Bündnis gegen Armut), verantw. C. Detamble-Voss

15. Kultur für alle, verantw. D. Heyenn

16. Open Space
(Wir bieten einen Raum mit Equipement, wo sich Leute treffen und 
selbstbestimmt und selbstorganisiert ihre Forderungen zum Programm 
„Hamburg für alle“ beraten können)
           aus organisatorischen Gründen wird um Voranmeldung gebeten, 
Tel.:......................

17- 18 Uhr, Aula: Abschlussplenum: Was will die Linke in Hamburg – 
fünfzehn Forderungen für die Stadt,  18 Uhr: Ende der Konferenz

Für Getränke und Verpflegung ist gesorgt.

WASG                             MdB Prof. N. Paech                     
  Linkspartei.PDS
Lvbd. Hamburg                Abgeordnetenbüro                         
Landesverband Hamburg
Kreuzweg 7, 20099 Hamburg
Tel: 22 62 42 14, Fax: ..15   Tel: 280 56 546, Fax:…47      Tel: 389 21 
64, Fax: 43 09 70 28
info at wasg-hh.de             Norman.paech at wk.bundestag.de    
info at linkspartei-hamburg.de

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O Ich möchte teilnehmen und bitte um Zusendung von ……Ex. der 
detaillierten Einladung

O Ich bitte um Zusendung von Materialien von WASG        O

      LP.PDS      O

      MdB N. Paech O

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