[echo] Bertelsmann: Macht ohne Mandat

[Joerg Stange]

Macht ohne Mandat
Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind in der deutschen Politik 
allgegenwärtig: Von den Kommunen bis zum Kanzleramt, von den Hochschulen 
bis zur Sozialhilfe. Die entscheidende Frage: Beraten sie die Politiker 
nur -- oder machen sie selbst Politik?

Von Harald Schumann

Die Lage ist dramatisch, daran lässt Johannes Meier keinen Zweifel. 
Schon das Ausmaß der Verschuldung sei "unmoralisch", erklärt der Mann 
mit dem wachen Managerblick hinter der Primanerbrille. Darum gelte es, 
"die Effizienzreserven zu heben, was anderes können wir uns gar nicht 
leisten." Folglich müssten "Leistungen vergleichbar gemacht" werden, 
damit erkennbar wird, wo was schief läuft. "So machen wir den 
Veränderungsprozess zum Produkt", erklärt er und der Jargon verrät seine 
Herkunft. Acht Jahre hat Meier bei McKinsey Unternehmen beraten und vier 
Jahre für General Electric eine Tochterfirma saniert.

Doch das Unternehmen, von dem der McKinsey-Mann heute spricht, ist 
nichts Geringeres als die Bundesrepublik Deutschland. Denn Meier ist 
geschäftsführender Vorstand der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh, einer 
einzigartigen Organisation: Sie verwandelt das Geld aus ersparten 
Steuern von Europas größtem Medienkonzern in strategische 
Politikberatung. Dabei ist die Stiftung mit ihrem Anteil von 76 Prozent 
an der Bertelsmann AG nicht nur die reichste ihrer Art in Deutschland. 
Zugleich arbeitet sie operativ, also ausschließlich auf Initiative ihres 
Gründers, des Konzernpatriarchen Reinhard Mohn und seiner Mitarbeiter. 
Externe Anträge werden nicht entgegen genommen, dafür drängen die 
Bertelsmänner umso eifriger mit eigenen Projekten in die deutsche 
Regierungsarbeit.

Gleich, ob es um die Reform von Schulen und Hochschulen geht oder den 
Umbau der Sozialsysteme, ob die steigende Alterung der Bevölkerung 
bewältigt werden muss oder der Aufbau einer europäischen Armee 
organisiert wird, eines ist so fast immer sicher: Die Experten der 
Bertelsmann-Stiftung sind auf höchster Ebene beteiligt, als Berater, als 
Moderatoren -- und als Antreiber. Von den Kultusministerien bis zum 
Kanzleramt, von den Kommunalverwaltungen bis zum Amt des 
Bundespräsidenten gibt es kaum eine politische Behörde, die nicht mit 
der Stiftung kooperiert. Diese, so heißt es im Leitbild der 
Organisation, verstehe sich "als Förderin des gesellschaftlichen 
Wandels" und nehme "aktiven Einfluss" zugunsten einer "zukunftsfähigen 
Gesellschaft".

Die Bertelsmann-Stiftung, behaupten dagegen Kritiker wie der frühere 
SPD-Politiker Albrecht Müller, sei "ein Staat im Staate", der sich "wie 
ein gefährlicherKrake" ausbreite und "die neoliberale Ideologie in die 
Gesellschaft" transportiere. Durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits 
der Parlamente betreibe sie gar "eine Privatisierung der Politik", meint 
der Publizist Frank Böckelmann, Autor eines Buches über den 
Bertelsmann-Konzern.

Wer am Stadtrand von Gütersloh, am Sitz von Konzern und Stiftung nach 
Bestätigung für derlei Thesen sucht, wird zunächst enttäuscht. Gegenüber 
der Konzernverwaltung liegt da ein verzweigtes Labyrinth aus Glas und 
Stahl am Ufer eines kleinen künstlichen Sees, der im besten Ökokitsch 
gestaltet ein Inselchen umschließt und von rasenbewachsenen Wällen 
umgeben ist. Weder Stacheldraht noch Wachleute schützen die 
vermeintliche Machtzentrale. Und hinter den Fenstern des hellen 
dreistöckigen Zweckbaus sitzen an die 300 Wissenschaftler, die 
vielleicht ambitioniert sind, aber gewiss nicht die Demokratie 
sabotieren wollen.

Da entwickelte etwa der Ökonom Andreas Esche mit seinem Team den 
"Wegweiser demographischer Wandel", mit dessen Hilfe sich jedermann per 
Internet eine Bevölkerungsprognose für die eigene Kommune erstellen 
kann, einschließlich von Empfehlungen für die politische Planung. Das 
einfach zu handhabende Werkzeug bricht das große Thema auf die Region 
herunter und "erzeugt die Betroffenheit der Entscheider vor Ort", meint 
Esche -- was womöglich mehr bewegt als alle mahnenden Reden.

Nicht minder nützlich ist das Programm, das die Schulforscher der 
Stiftung zur Selbstbewertung von Schulen entwickelten. Mittels Befragung 
von Lehrern, Schülern und Eltern können damit die Akteure selbst 
herausfinden, wo ihre Schule steht und wie sie sich entwickelt. Schon 
mehr als 1000 Schulen in Deutschland verwenden das Programm.

Nützliche Instrumente wie diese sind jedoch lediglich ein Nebenprodukt 
der Gütersloher Denkfabrik. Vorrang hat vielmehr die direkte 
Beeinflussung politischer Entscheidungen, und dies vor allem im Sinne 
des Stifters Reinhard Mohn. Gespeist aus seinem Erfolg als Europas 
Medien-Tycoon Nr. 1 entwickelte Mohn das missionarische Bedürfnis, die 
ganze Gesellschaft nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Indem "die 
Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen 
Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden", soll das Regieren besser 
werden, stets nach dem Prinzip "so wenig Staat wie möglich".

Darum ist es kein Zufall, dass die Experten der von Mohn schon 1977 
gegründeten Stiftung alle Akteure der Gesellschaft vornehmlich nach 
Leistungsrängen einteilen. Gleich ob Arbeitsvermittlung, 
Gesundheitsversorgung, Kommunalverwaltung, Hochschulen oder ganze 
Bundesländer und Staaten, die Reformer aus Gütersloh finden für alles 
scheinbar objektiv messbare Leistungskennziffern, um Wettbewerb und 
politischen Druck zu erzeugen. Doch die Verklärung 
betriebswirtschaftlicher Methoden zum gesellschaftspolitischen Leitbild 
("Leistungen vergleichbar machen") erzeugt zwangsläufig eine 
ideologische Schlagseite.

Offenkundig ist das beim internationalen Standort-Check, den die 
Stiftung halbjährlich herausgibt. Nicht nur steht da Deutschland stets 
an letzter Stelle. Zugleich liegen auch die Schweden viele Plätze hinter 
den USA, weil eine niedrige Staatsquote und stagnierende Löhne als 
erstrebenswerter Vorteil gelten. Dass es den meisten Schweden weit 
besser geht als der Mehrheit der Amerikaner ficht die Standortmesser 
nicht an. Das seien eben die Ergebnisse ihres anerkannten 
ökonometrischen Modells, sagt Projektmanager Thorsten Heilmann.

Solch ideologische Geschlossenheit war auch für die Vorbereitung der 
rot-grünen Arbeitsmarktreformen nicht unerheblich. An diesem Großprojekt 
der Schröder-Regierung waren die Bertelsmänner gleich an mehreren 
Schlüsselstellen beteiligt. Maßgeblich war etwa das von der Stiftung 
mitfinanzierte "Projektbüro Benchmarking", das im Jahr 1999 im Auftrag 
des Kanzleramtes die dänische, niederländische und britische 
Arbeitsmarktpolitik als "Benchmark", als Maßstab pries. Die beauftragten 
Experten forderten schon damals die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe 
und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme. Die damit ausgelöste Reformwelle 
hält der beteiligte Bertelsmann-Experte Eric Thode für einen der größten 
Stiftungserfolge, wenn auch "die konkrete Ausgestaltung falsch gelaufen" 
sei.

Zuvor hatten er und seine Kollegen schon beim damals noch amtierenden 
Bundespräsidenten Roman Herzog und den Vertretern von 250 Kommunen über 
die "Vergeudung der Ressourcen" bei der Betreuung von 
Langzeitarbeitslosen vorgetragen. "Der Präsident suchte ein neues Thema 
und wir hatten eines", erinnert sich Projektleiter Frank Frick. In der 
Folge organisierte er eine mit Kommunalvertretern und Sozialpartnern 
besetzte Arbeitsgruppe. An deren Vorlagen schließlich orientierte sich 
die Hartz-Kommission bei der Vereinheitlichung von Arbeitslosen- und 
Sozialhilfe.

Ist Hartz IV also eigentlich ein Bertelsmann-Projekt? "Ganz sicher 
nicht" versichert Frick. Schließlich seien "die Vertreter aller 
gesellschaftlichen Gruppen" beteiligt gewesen, die Stiftung habe 
allenfalls Vorschläge gemacht, entschieden hätten schließlich andere.

Das stimmt und ist doch nur die halbe Wahrheit. Denn der Fall belegt 
auch, wie maßgeblich die Mohnsche Denker- Truppe zuweilen die politische 
Agenda setzt, weil ihre Vorarbeiten den Rahmen abstecken. So vergaßen 
die Benchmarker aus Gütersloh darauf hinzuweisen, dass die Erfolge 
anderer Länder auf völlig anderen Bedingungen aufbauen. Von der massiven 
Ausweitung des öffentlichen Sektors der Briten oder den hohen Ausgaben 
der Dänen für die Fortbildung ihrer Arbeitslosen war nie die Rede. 
Ausgeblendet blieben auch die absehbaren sozialen Folgen. Zwar ist in 
den Gütersloher Leitsätzen viel von "Menschlichkeit" und "Solidarität" 
die Rede. Gleichwohl hat die Denkfabrik unter hunderten von Expertisen 
bis heute nicht eine einzige hervorgebracht, die sich mit den 1,2 
Millionen Kindern befasst, deren Familien mit der Reform in eine 
Armutsexistenz gezwungen wurden. Helga Spindler, Professorin für 
Sozialrecht in Köln, wirft ihren Kollegen im Bertelsmann-Dienst darum 
vor, sie hätten "kritische Stimmen ausgeblendet" und seien "mit dafür 
verantwortlich, dass die Betroffenen gar nicht angehört wurden".

Derlei blinde Flecken sind bei Deutschlands Politik- und 
Wirtschaftselite allerdings nicht ungewöhnlich. Die Ausblendung der 
Verlierer gehört vielerorts zum guten Ton, insofern verstärken die 
Stiftungsexperten allenfalls den Mainstream. Ihre besondere Bedeutung 
gewinnen die Politikberater im Bertelsmann-Auftrag erst durch den 
Verbund mit dem Medienkonzern dahinter. Dabei unterstellen Kritiker 
zuweilen, die Konzernführung missbrauche ihre Medienmacht für politische 
Zwecke. Doch das kann Stiftungssprecher Andreas Henke getrost als 
"Verschwörungstheorie" zurückweisen. "Unsere Ansichten finden in 
Bertelsmann-Medien eher weniger Publizität als bei anderen", versichert er.

Und doch gibt es einen Zusammenhang: Mögen Konzern und Stiftung auch 
formal getrennt wirken, für die Politik und die öffentliche Meinung 
handeln sie als Einheit, schon weil der Name derselbe ist und die 
Konzernmatriarchin Liz Mohn in beiden Unternehmen das Sagen hat. Nur zu 
gern lässt sich das politische Personal daher auf allen Ebenen zur 
Mitarbeit gewinnen. Das führt nicht nur zu glanzvoll inszenierten 
Veranstaltungen wie dem International Bertelsmann Forum, das vergangenen 
Freitag unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel gleich im 
Auswärtigen Amt stattfand. Weit wichtiger sind die vielen 
Gesprächskreise, mit denen die Reformer aus Gütersloh ihre Wunschpartner 
einbinden.

So hält Projektleiter Frick derzeit die "Reform des Arbeitsrechts" für 
eine dringende Aufgabe. Darum habe die Stiftung "eine Kommission 
einberufen", an der mit Reinhard Göhner (CDU) und Klaus Brandner (SPD) 
die maßgeblichen Leute der Regierungsfraktionen beteiligt sind. Und das 
ist nur das jüngste Projekt. Vergleichbare Zirkel gibt es für alle 
Politikfelder, wo die Stiftung tätig ist, selbstverständlich unter 
Einschluss der leitenden Beamten.

Meister dieser umfassenden Vernetzung ist der Münchner Politikprofessor 
Werner Weidenfeld, der neben Liz Mohn und deren Tochter Brigitte sowie 
Johannes Meier ebenfalls dem Stiftungsvorstand angehört. Weidenfeld, 
ehedem Amerika- Koordinator der Kohl-Regierung, sorgt für die 
internationale Präsenz und hält den Kontakt zu den Spitzenpolitikern. 
Für Gerhard Schröder organisierte er zuletzt den "Kanzler-Dialog" mit 
den Spitzen aller Parteien, weil "wir helfen sollten, die Opposition 
einzubinden", wie er sagt. Zum Dank für die hochrangige Anbindung 
finanziert ihm die Stiftung sein "Centrum für angewandte 
Politikforschung" an der Münchner Universität, wo weitere 100 
Wissenschaftler beschäftigt sind.

Die "fokussierte Partnerschaft" mit Ministerien und Parlamenten, wie 
Vorstand Meier es nennt, folgt dem Prinzip der gegenseitigen 
Instrumentalisierung. Beamte und Politiker erhalten einen geschützten 
Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert werden und diskutieren 
können. Die politischen Anstifter von Bertelsmann sichern sich dafür den 
Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wollen. Im Ergebnis ist 
es gleich, wer gewählt wird. Irgendwie regiert die Bertelsmann-Stiftung 
immer mit.

Derlei Netzwerkarbeit kostet nach Schätzung von Mitarbeitern gut ein 
Viertel der Stiftungsausgaben, zumal man sich gern an exklusiven Orten 
wie dem Schlosshotel Kronberg oder dem bayerischen Kloster Seeon trifft. 
Dabei versichern Weidenfeld und Meier stets, die Stiftung sei 
parteipolitisch neutral. Doch das stimmt so nicht. Denn 
selbstverständlich werden Politiker und Beamte mit den richtigen 
Ansichten bevorzugt. Vertreter der Linkspartei sucht man auf den 
Einladungslisten vergeblich. Auch bei den Grünen befasst sich die 
Stiftung am liebsten mit deren marktradikalen Exponenten wie Oswald 
Metzger oder Cem Özdemir.

Die größte Wirkung erreichte die Stiftung auf diesem Weg im 
Bildungswesen. Dort fungiert zumindest zeitweilig der Ökonom Detlev 
Müller-Böling als eine Art Bundeskoordinator für die Hochschulpolitik 
und füllt das Vakuum, das sich aus der fehlenden Zuständigkeit des 
Bundes ergibt. Der frühere Dortmunder Uni-Präsident leitet den 
Stiftungsableger "Centrum für Hochschulentwicklung" (CHE), das fast alle 
Kultusministerien und viele Universitäten berät, nicht zuletzt auch, 
weil seine Rankinglisten gefürchtet sind. Ähnlich wie Weidenfeld verfügt 
Müller-Böling über eine sehr gewinnende Art -- und langen Atem. Seit mehr 
als zehn Jahren wirbt er für sein Modell von der "entfesselten 
Hochschule", die starker Führung statt demokratischer Selbstverwaltung 
bedarf. Dazu gehören auch Studiengebühren, die nach seiner Ansicht bei 
richtiger Ausgestaltung "sozialverträglich" sind. Um Widerstände zu 
überwinden, lässt Müller-Böling auch schon mal verbreiten, sogar die 
Mehrheit der Studierenden sei dafür. Tatsächlich hatten die Befragten 
bei der Umfrage aber nur drei verschiedene Gebührenmodelle zur Auswahl -- 
ein plumper Trick.

Mit den Jahren überzeugte der Hochschulreformer so vor allem die 
Bildungspolitiker der Union. Während noch bis in die Neunziger Jahre 
Studiengebühren auch bei Konservativen als unsozial galten, sind sie 
heute in allen Unionsgeführten Ländern beschlossene Sache. "Dafür hat 
Herr Müller-Böling den Boden bereitet", meint Ex-Forschungsministerin 
Edelgard Bulmahn (SPD), die im Gebührenkampf am Ende unterlag. "Wir 
machen nur Vorschläge, entscheiden tut die Politik", sagt dagegen der 
CHE-Chef.

Beides ist richtig, und eben das rückt die Stiftung ins Zwielicht. Denn 
über die personellen Netzwerke wird der selbst ernannte "Reformmotor" 
zum eigenständigen politischen Akteur, der außerhalb der Parlamente eine 
Art Eliten-Konsens schafft -- und nebenbei auch noch positive PR für den 
Konzern erzielt. Für solche Zwecke sei "die Steuerbefreiung für 
gemeinnützige Stiftungen aber nicht gedacht", kritisiert der Göttinger 
Soziologe und Kenner der internationalen Stiftungslandschaft, Frank Adloff.

Tatsächlich wirtschaftet die Nebenregierung in Gütersloh de facto mit 
öffentlichem Geld. Immerhin sparte Konzernpatriarch Mohn durch die 
Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 
zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Zudem ist die 
jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei. Insofern gibt 
sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd 
das aus, was sie den Fiskus kostet.

Umso schwerer wiegt, dass der Bertelsmann-Stiftung ausgerechnet das 
fehlt, was ihre Experten allen anderen verordnen: Wettbewerb und 
Kontrolle durch externe Prüfer. Nicht nur mangelt es an Einrichtungen, 
die ähnlich unabhängig aber mit anderen politischen Zielen 
Politikberatung betreiben. Zudem muss sich die Stiftung vor keinem 
Parlament und Rechnungshof für den Einsatz ihrer Gelder rechtfertigen. 
Das hält Stiftungsforscher Adloff für "einen unhaltbaren Zustand". Die 
Zivilgesellschaft "sollte Mitsprache einfordern", meint er und nennt die 
USA als "benchmark". Nicht nur dürfen steuerbegünstigte Stiftungen dort 
nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen 
Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssen sie akribisch ihre 
Ausgaben öffentlich abrechnen. Müssten die Netzwerker von Bertelsmann 
die Ausgaben für ihre teuren Konferenzen und die Namen aller geladenen 
Gäste stets nennen, so hofft Adloff, "könnte das ja auch politische 
Debatten ganz anderer Art erzeugen."

Das Vorhaben wäre auch als Bertelsmann-Projekt geeignet. Die Förderung 
"demokratischer Öffentlichkeit" ist eines der Stiftungsziele.

http://www.tagesspiegel.de/sonntag/archiv/24.09.2006/2790609.asp