[echo] Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

[Bahari Ndogo]

http://www.linksnet.de/linkslog/index.php?itemid=569

Rainer Rilling  Politik (06.08.2007)
RLS zu dem Fall Andrej H.

»Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«

 Erklärung der RLS zur Verhaftung ihres ehemaligen Promovenden Andrej H.
(Medieninformation 1007/14)

Am 31. Juli 2007 wurde der ehemalige Promovend der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Andrej H., verhaftet. Er hat über »Restrukturierung des Raumes und
gesellschaftliche Macht im Sanierungsgebiet« promoviert und zu
stadtgeografischen und -soziologischen Themen zahlreiche (auch
internationale) Publikationen aufzuweisen. Andrej H. soll, so die
Bundesanwaltschaft, dringend verdächtig sein, einer terroristischen
Vereinigung anzugehören.

Es muss Besorgnis erregen, dass in diesem Zusammenhang Begründungen wie die
folgenden herangezogen wurden, um den außerordentlich schwerwiegenden
Vorwurf nach §129a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begründen:
»Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die
anspruchsvollen Texte der ’militante(n) Gruppe (mg)¹ zu verfassen, zum
anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur
Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der
militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen.« (Aus der
Presseerklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins)

Mit solchen und ähnlichen Begründungen entsteht die Gefahr, dass jede
kritische Gesellschaftsanalyse und jeder Zugang zu Wissen und Bildung bei
der Bundesanwaltschaft den Anfangsverdacht des Terrorismus provozieren. Es
drängen sich Vergleiche zu den Polizeiaktionen vom Mai dieses Jahres auf,
als unter Rückgriff auf den gleichen Paragrafen des Strafgesetzbuches
bundesweit Büros und Wohnungen von G8-KritikerInnen durchsucht wurden.
Unsere Stiftung steht in der Tradition von Rosa Luxemburgs »Freiheit ist
immer die Freiheit der Andersdenkenden«. Wir setzen uns für diese Freiheit
des Denkens und für Gewaltfreiheit in den sozialen und demokratischen
Auseinandersetzungen ein. Diese hohen Güter der Bundesrepublik dürfen nicht
beschädigt werden. Nach der gegenwärtig bekannten Sachlage ist dies aber der
Fall.