[echo] FW: Volksentscheid: Jetzt BRIEFWAHL beantragen

[Bahari Ndogo]

Weiterleitung

Liebe Echos,
diesmal geht es zwar nicht um die Kunst der Kritik/Kritik der Kunst, aber
doch um die Kritik an Politikern, die bürgerliche Grundrechte einschränken.
Es genügt ihnen eben nicht mehr, den Volksentscheid beinahe abzuschaffen,
sondern sie verbieten es auch, Unterschriften auf der Straße zu sammeln.
Bitte diesen Aufruf unterstützen.
joe


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 Eintragen und Weiterleiten:

 Zwei Volksentscheide gebrochen;
die Unterschriftensammlung auf der Straße verboten!

 “Mehr Demokratie³ wehrt sich dagegen und fordert alle Hamburgerinnen und
Hamburger auf, jetzt bequem online BRIEFWAHL zu beantragen:

 http://www.rettet-den-volksentscheid.de/

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Kurzinfo: 

-  Zwei Volksentscheide ­ zum Verkauf der Krankenhäuser und zum Wahlrecht ­
sind vom Senat gebrochen worden.

-  Zudem wurde das Verfahren für zukünftige Volksentscheide erheblich
erschwert: Es ist nicht mehr erlaubt, Unterschriften auf der Straße zu
sammeln. Wenn Sie jetzt für ein Anliegen Unterschreiben wollen, dann müssen
Sie auf das Amt gehen. Dies können Sie umgehen, indem Sie JETZT BRIEFWAHL
beantragen. 

-   Dagegen gibt es jetzt zwei Volksbegehren: 1. Hamburg stärkt den
Volksentscheid ­ für verbindliche Volksentscheide 2. Hamburg rettet den
Volksentscheid ­ Für freie Unterschriftensammlung.

-   Wir brauchen gut 60.000 Unterschriften ­ helfen Sie mit.

-   Wenn Sie uns unterstützen, dann sind Sie in guter Gesellschaft. Rund 30
Initiativen ­ bspw. die WASG, die Grünen, die SPD, Verdi, der DGB und die
Patriotische Gesellschaft unterstützen unser Anliegen.

 Ausführliche Infos gibt es im Anhang oder unter 040 - 317 69 10 23.

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 Jetzt für die Briefwahl registrieren:
www.rettet-den-volksentscheid.de

 

Anjes Tjarks 
Mehr Demokratie 
Speersort 1 
20095 Hamburg 
T/ 040/328 73 207 
F/ 040/427910-239 
E/ anjes.tjarks at gal-fraktion.de