[echo] Staatsziel Kultur - nach 25 Jahren jetzt endlich entscheiden!

[Barbara Lang]

Deutscher Kulturrat fordert die Große Koalition auf, Farbe beim Staatsziel
Kultur zu bekennen
 
Berlin, den 29.01.2007. Heute findet im Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Verankerung des Staatsziels Kultur
sowie des Staatsziels Sport im Grundgesetz statt.
 
Bereits in den Jahren 1981–1983 hatte eine vom Bundesministerium des Innern
und des Bundesministeriums der Justiz eingesetzte Sachverständigenkommission
„Staatszielbestimmungen / Gesetzgebungsaufträge“, die Frage nach einem
Staatsziel Kultur im Grundgesetz eingehend untersucht. Sie hat sich
mehrheitlich für die Aufnahme einer Staatszielbestimmung, die gleichermaßen
kulturelle und natürliche Lebensgrundlagen schützt, ausgesprochen. Auch im
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 und in der Gemeinsamen
Verfassungskommission im Jahr 1992 spielte das Staatsziel Kultur eine
bedeutende Rolle. Im Sommer 2005 hat die Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ des Deutschen Bundestages sich einstimmig, also über alle
Parteigrenzen hinweg, für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz
ausgesprochen. 
 
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann sagt: „Seit
fast 25 Jahren werden die Argumente für oder gegen ein Staatsziel Kultur im
Grundgesetz hin und her gewendet. Bei der heutigen Anhörung im
Rechtsausschuss wiederholen die Sachverständigen nochmals ihre längst schon
bekannten Standpunkte. Die große Koalition soll endlich aufhören sich hinter
Expertenanhörungen zu verstecken und Farbe bekennen. Wollen CDU/CSU und SPD
das Staatsziel Kultur ins Grundgesetz aufnehmen oder nicht? Die Mehrheit im
Bundestag und im Bundesrat hätten sie allemal. Da auch weite Teile der
Opposition ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz wollen, liegt es nun an den
Regierungsfraktionen endlich zu handeln und einen Gesetzentwurf in den
Bundestag einzubringen. Also, weiter den Kopf in den Sand stecken, gilt
nicht!“