[echo] FW: Einweihung der BallinStadt mit Arnulf Baring

[Bahari Ndogo]

Gestern, am 5. Juli öffnete auf der Elbinsel Veddel die "BallinStadt
Auswandererwelt Hamburg" ihre Pforten.

Weiterleitung - 
Kleine Anfrage der GAL zur "Festrede" zur Eröffnung der Ballinstadt

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Festredner zur Eröffnung der BallinStadt war Arnulf Baring, der seine
bekannten Statements zum Thema Einwanderung vortrug.
(Beispiel: "Früher kamen Menschen zu uns, weil sie uns großartig,
vorbildlich fanden. Heute kommen viele, weil sie auf leichte Weise an den
Leistungen des Sozialsstaates teilhaben wollen. Viele Zuwanderer sind jedoch
nicht nur deshalb ein Problem, weil sie am Sozialstaat unangemessen
partizipieren wollen, sondern außerdem in beträchtlichem Maße die
Integration aus religiösen Gründen ablehnen.") Die GAL-Fraktion hat
daraufhin die folgerne Kleine Anfrage an den Senat gestellt.

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten 
Christa Goetsch, Christian Maaß, Dr. Willfried Maier,
Christiane Blömeke, Martina Gregersen, Nebahat Güçlü, Katja Husen,
Jens Kerstan, Gudrun Köncke, Dr. Verena Lappe, Claudius Lieven,
Jörg Lühmann, Antje Möller, Farid Müller, Dr. Heike Opitz,
Manuel Sarrazin und Dr. Till Steffen (GAL)

 Betr.: Die "Festrede“ des Herrn Baring zur Eröffnung der BallinStadt

Anlässlich der Eröffnung der Ballinstadt am 4. Juli 07 hielt Prof. Dr.
Arnulf Baring einen "Festvortrag". Der Festredner thematisierte am Rande den
Ausstellungsgegenstand der zu eröffnenden BallinStadt, also die Auswanderung
über Hamburg in die USA.  Ausführlich beschäftigte er sich hingegen mit der
aus seiner Sicht stark problematischen Rolle Deutschlands als
Einwanderungsland. Unter anderem erklärte Baring die in Deutschland lebenden
Türken allgemein zu einer Gruppe, die die größten Probleme verursache. Bis
2050 würden 50 Prozent der Deutschen über einen Migrationshintergrund
verfügen, was alarmierend sei. Baring vertrat u.a. die These, dass der Islam
per se eine aggressive Religion sei. Er legte in seiner Rede nahe, dass ein
großer Teil der Einwanderer latent integrationsfeindlich eingestellt sei und
mit dem Ziel nach Deutschland käme, die Sozialkassen in Anspruch zu nehmen.
Eine Anzahl der geladenen Gäste verließ daraufhin das Festzelt.

Wir fragen den Senat:

1.      Wer ist für die Einladung von Prof. Dr. Arnulf Baring als Festredner
der Veranstaltung verantwortlich?

2.      Welcher Umstand bzw. welche Kenntnis über das Thema Migration
qualifizierte den Prof. Baring, als Festredner eingeladen zu werden?

3.      Ist dem Senat bekannt, welche Positionen Prof. Dr. Arnulf Baring in
seinen zahlreichen Talkshowauftritten und Medienstatements zum Thema
Einwanderung äußert?

4.      Wurde der Tenor bzw. der Inhalt der Festrede mit dem Senat
abgestimmt? 

5.      Hat der Senat die anderen Beteiligten der Eröffnungsfeierlichkeiten
(vor allem Rednerinnen und Redner, Musikerinnen und Musiker,
Moderatorenpaar) vorher über den Tenor der „Festrede“ informiert? Falls
nein: warum nicht? 

6.      Haben sich Beteiligte der Eröffnungsfeier gegenüber Vertreterinnen
oder Vertretern des Senats anlässlich der Polemik kritisch geäußert?

7.      Ist der Senat der Auffassung, dass die Rede des Herrn Baring dem
Anlass angemessen war?

8.      Wie beurteilt der Senat die von Prof. Baring vorgetragenen
Positionen?