[echo] Demobeobachtung rund um G8 / Resümee Komitee für Grundrechte

[tina fritsche]

Für alle, die zu den Aktionen rund um den G8 Gipfel in Heiligendamm noch
eine Stimme abseits des medialen Mainstream hören wollen hier das Resümee
des Komitees für Grundrechte. Beste Grüße :tina

-----Original Message-----
From: info at grundrechtekomitee.de [mailto:info at grundrechtekomitee.de] 
Subject: Resümee Demobeobachtung G8

	Presseinformation  // Köln, 10. Juni 2007

Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen des 
Komitees für Grundrechte und Demokratie während der Proteste gegen den
G8-Gipfel

Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm
Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und
informiert setzen sich internationale - vor allem jungendliche - Bewegungen
für eine radikal andere, eine demokratische, menschenrechtliche und die
Umwelt schützende und erhaltende Politik ein. Sie protestieren gegen die die
Welt dominierende Politik der reichen und mächtigen Staaten, die Mensch und
Umwelt rücksichtslos ausbeuten, Krieg und Elend zu verantworten haben und
sich gegen diejenigen abschotten, die aus diesem Elend fliehen wollen. Im
Detail unterscheiden sich die vielfältigen Bewegungen, in der Orientierung
auf und dem Engagement für eine menschenrechtlich demokratische Verfasstheit
der Welt besteht große Einigkeit. 

Diese Proteste hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit insgesamt
30 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen begleitet. Wir waren
bemüht, an vielen Stellen zugegen zu sein, die vielen großen und kleinen
Versammlungen und den polizeilichen Umgang mit ihnen beobachtend. Umfassend
ist dies nicht gelungen, viele Beobachtungen müssen im einzelnen noch
zusammengetragen und ausgewertet werden, aber ein erstes deutliches Resümee
können wir ziehen:

Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und
kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, dass
Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt werden.
Zugleich machten die Demonstrierenden deutlich, dass das Recht auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner freiheitlichen Konzeption
gestärkt werden muss. Alle Einschränkungen sind unnötig und
verfassungswidrig. Als freiheitliches Grundrecht muss es verstanden und
geschützt werden. 

- Früh wurde mit der Kriminalisierung des Protests begonnen - vor
terroristischen Taten, vor Straf- und Gewalttätern wurde öffentlich und
medienwirksam gewarnt und zugleich bei konkreteren Nachfragen zugegeben,
dass keine konkreten Hinweise vorlägen. Die nebulösen Prognosen aber
schafften der Polizei Handlungsspielraum. Darüber hinaus wurden in der
Region rund um Rostock und Heiligendamm Ängste und Abwehr geschürt, der
Protest delegitimiert. Die demonstrierenden Jugendlichen konnten diese
Vorurteile nur langsam im konkreten Kontakt abbauen. 

- Auf dem Hintergrund dieser Kriminalisierung konnte eine Allgemeinverfügung
erlassen werden, die die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit
weiträumig außer Kraft setzen sollte. Weit über den von allen
Freiheitsrechten ausgenommenen, von einem 12 km langen Zaun abgegrenzten
Bereich um Heiligendamm sollten die Rechte auf Versammlungs- und
Meinungsfreiheit keine Geltung haben. Dieses weiträumige
Demonstrationsverbot wurde von vielen Seiten und zunehmend auch aus den
etablierten Parteien heraus - von den Grünen über FDP bis zur SPD -
kritisiert. 

- Eine solche Allgemeinverfügung - vom Verwaltungsgericht eingeschränkt, vom
Oberverwaltungsgericht bestätigt - wurde nur deshalb vom
Bundesverfassungsgericht bestätigt, weil es am Samstag, 2. Juni 2007 zu
massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und einem verschwindend
kleinen Teil - an der Zahl der Demon-strierenden gemessenen - von Personen
kam, die diese Auseinandersetzungen mit der Polizei suchten. Sie agierten
aus der Versammlung heraus, warfen Steine und Flaschen und gefährdeten damit
die anderen Demonstrierenden - nicht nur durch ihre eigenen Würfe, sondern
auch durch die darauf gerichteten Polizeiaktionen. Die Polizei trug mit
ihrem Konzept den Konflikt ebenfalls mitten in die Versammlung hinein. Vor
allem die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten - und in ähnlicher Weise
agierende Polizeieinheiten anderer Länder - drangen immer wieder tief in die
Versammlung ein, um einzelne Personen festzunehmen oder auch, um die
Personen zu filmen, die während dieses provozierenden Agierens Steine und
Flaschen auf die Polizei warfen. Sie schlugen während dieses Vorgehens
rücksichtslos um sich. Wer aus solch einer breiten, internationalen, großen
und heterogenen Versammlung - die zuvor weitgehend unbehelligt von der
Polizei protestierend durch die Innenstadt von Rostock ziehen konnte -
einzelne Menschen mit rabiater Gewalt herausgreift und abführt muss mit
Protest und Empörung rechnen. Die Stimmung wird angeheizt. Mit der von der
Polizei behaupteten Deeskalation hat dieses Vorgehen rein gar nichts zu tun.
Wer in eine Versammlung hineingeht, um mögliche Straftäter zu verfolgen,
handelt zumindest fahrlässig. Wer nur hineingeht, um Straftaten wie
Steinwürfe filmen und die Täter später festnehmen zu können, gefährdet die
öffentliche Sicherheit und Ordnung.

- Die der Auftaktveranstaltung am Samstag, 2. Juni 2007,  folgenden Tage
waren jeweils unter einen thematischen Schwerpunkt gestellt: "Globale
Landwirtschaft", "Flucht & Migration" und "Gegen Militarismus, Krieg und
Folter - G8 blockieren, Kriege verhindern". Es formierte sich ein breiter,
unterhaltsamer, die Themen an symbolischen Orten aufgreifender Protest. Hier
wurde deutlich, in welchem Maße die Demonstrierenden vielfältige Formen des
deeskalierenden Eingreifens entwickelt haben. Vieles davon wurde zwar
bereits Samstag versucht, blieb jedoch angesichts einer an
Auseinandersetzungen interessierten Gruppe von schwarz gekleideten
Vermummten und einer zumindest einseitig an Strafverfolgung und
Sichtbarmachung von Straftätern interessierten, schwarz gekleideten und
vermummten Polizei beschränkt. Clownsgruppen und "Clownsarmee" sorgten für
Spaß und Ironisierung angespannter Situationen. Trommel- und
Rhythmusgruppen, Musikwagen sorgten für Entspannung, Unterhaltung und
Bewegung. Lautsprecherwagen sorgten für Information und Orientierung. Vor
allem am Montag, dem Protesttag "Flucht & Migration", wurde die Geduld
dieser Demonstrierenden auf eine harte Probe durch die polizeilichen
Verunsicherungs- und Desinformationsbemühungen gestellt. An die immer wieder
erfolgten Durchsuchungen von Rucksäcken beim Zugang zu Demonstrationen -
hier zur Kundgebung am Flüchtlingslager Satowerstraße -  hatten sich die
meisten schon gewöhnt, manche größeren Gruppen konnten jedoch auch
erfolgreich einen unkontrollierten Zugang einfordern. Selbst die seit
Samstag immer wieder stattfindenden Festnahmen aus größeren Gruppen heraus
führten nicht zu Eskalationen. Allerdings zu Empörung und mehr noch zu
Ängsten um die betroffenen Personen, von denen andere oft überzeugt waren,
dass sie keine Straftaten begangen hatten. 

- Eskalationsverhalten der Polizei: Als sich am Montag, dem 4.6. der
genehmigte Demonstrationszug mit einigen tausend TeilnehmerInnen vom
Flüchtlingslager zur Innenstadt formierte, standen sie vor einer Armada
hochgerüsteter Polizei und fünf Wasserwerfern. Über eine Stunde durfte
dieser Zug nicht losziehen. Informationen der Polizei, gar Begründungen
erfolgten allenfalls spärlich und widersprüchlich. Keine der Begründungen
hätte einer Überprüfung standgehalten - mal waren 500 TeilnehmerInnen nicht
durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von außen oder es wurden
Tausende von gewaltbereiten "Autonomen" von der Polizei in die friedliche
Versammlung hinein imaginiert. Die Demonstrierenden dagegen sorgten mit
ihren Unterhaltungs- und Informationsmitteln für Entspannung trotz aller
Anspannung. Nach mehr als einer Stunde Wartezeit durfte der
Demonstrationszug zumindest einen kleinen Teil des genehmigten Weges ziehen.
Da der weitere Weg Richtung Innenstadt von der Polizei nicht zugelassen
wurde, auch kein verkürzter Weg, musste der Versammlungsleiter die
Versammlung auflösen. Vor Ort führte die Polizei als Begründung vor allem
an, dass die Demonstration größer als angemeldet sei. Die 10.000 Teilnehmer
- in diesem Fall eine interessierte Hochrechnung - könnten nicht in die
Innenstadt gelassen werden. Gegenüber den Medien wurde zumindest teilweise
berichtet, es befänden sich gewaltbereite Autonome in großer Zahl in dieser
Versammlung. Diese hatten sich allerdings nicht zu erkennen gegeben und
taten dies auch im weiteren Verlauf nicht. Jedenfalls formierte sich schnell
- entgegen allen polizeilichen Drohungen von Durchsuchungen und Festnahmen -
eine Spontandemonstration, die, ohne dass auch nur ein einziger Vorfall
registriert werden konnte, in Ruhe zur geplanten Schlusskundgebung zum
Stadthafen zog.

- Bürger und Bürgerinnen nehmen sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit: Die
folgenden Blockadetage - Mittwoch und Donnerstag (6./7. Juni 2007) - haben
dann gezeigt, mit welcher Disziplin und Konsequenz, mit wie viel Phantasie
und unbedingtem Willen dieser Protest sich auszudrücken vermag. In die
Demonstrations-verbotszone der Allgemeinverfügung wurde eingedrungen, vor
dem Zaun und den Toren jedoch halt gemacht. Es ging nicht um eine Stürmung
des Zauns, sondern um einen sichtbaren Protest an Orten, an denen er
öffentlich wahrgenommen werden kann. In körperlich anstrengenden Märschen
durch Weizenfelder und über Wiesen, sich aufteilend und wieder
zusammenfindend wurden die Polizeiabsperrungen umgangen. Gegen diese
Gruppen, die nichts als ihren Körper und ihren Willen zur Demonstration
einsetzten, wurden mehrfach Wasserwerfer und sogar Gaspatronen eingesetzt.
Hunde wurden aufs Feld geführt. Auf den angestrebten Straßen angekommen,
konnten die Demonstrierenden sitzend blockieren - immer mal wieder
aufgeschreckt vom unkommentiertem martialischem Auftreten der Polizei. 

- Verbote und Einschreiten mit polizeilichen Gewaltmitteln oder
Gewährenlassen nach polizeilichem Gutdünken: Zwei Sitzblockaden konnten
Donnerstag bestehen bleiben, ein ungehinderter Zugang war möglich und der
weitere Weg oder der Zaun wurde nur von wenigen Polizisten gesichert. So
wenig polizeilicher Aufwand ist also notwendig, wenn Demonstrationen möglich
sind! Dagegen rüstete die Polizei rund um das westliche Eingangstor
martialisch auf. Die Polizei hatte die Straße besetzt, die Demonstrierenden
befanden sich auf einer großen Wiese nebenan. Ohne konkrete Aufforderungen
oder polizeiliche Ansagen wurden letztlich neun Wasserwerfer gegen die ca.
1.000 Demonstrierenden auf der Wiese eingesetzt. Eine Reihe von Verletzungen
wurden so verursacht. Die Ansage nach mehrfachem Wasserwerfereinsatz
"Bleiben Sie ruhig, wir verschaffen uns nur ein bisschen Platz" kann nur als
zynisch verstanden werden. Flaschenwürfe gegen diesen Einsatz - vor allem
von Plastikflaschen - waren wohl auch hier willkommene Anlässe zum
videographieren von "Tätern", die dann wiederum eskalierend aus
Versammlungen herausgegriffen werden können. 

- Auch die Medienvertreter und -vertreterinnen versuchte die Polizei ihren
jeweiligen Interessen gemäß zu behandeln. Zumindest in entspannten
Situationen durften sie sich ungehindert bewegen. In anderen Situationen
wurden jedoch Kameraobjektive zugehalten. Als Sonntag, 3. Juni 2007, beim
Aktionstag "Globale Landwirtschaft" der "Verdacht" bestand, ein Journalist
hätte möglicherweise bei einer kleinen Protestaktion ein Foto gemacht, das
die Polizei als Beweis nutzen könnte, sollte dieses sofort der Polizei
"überlassen" werden. Erst deutlicher Protest gegen eine solche Beschlagnahme
konnte dies verhindern. Donnerstag wurden die MedienvertreterInnen zwischen
den ca. 1.000 Demonstrierenden auf der Wiese am Westtor gar aufgefordert,
den Bereich zu verlassen. Sie hätten jetzt letztmalig die Gelegenheit, durch
die Polizeikette auf die Straße zu gelangen. Anderenfalls gefährdeten sie
sich und die Polizeiarbeit! Eine solche unverhohlene Drohung, die an
Nötigung grenzt, gegenüber Medienvertretern, die ihrer Aufgabe der
Berichterstattung nachgehen wollen, macht deutlich, wie selbstverständlich
die Polizei jede öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit zu verhindern sucht.

Viele weitere Beobachtungen von Situationen und Entwicklungen werden wir in
den nächsten Wochen zusammentragen und aus diesen Mosaiksteinchen das Bild
von dieser Woche genauer zeichnen. Vieles wird noch zu recherchieren sein,
z.B. zum polizeilichen Einsatz am Samstag und erst recht zum
Bundeswehreinsatz im Inneren während dieser Tage. Zu recherchieren wird auch
sein, wie es um die Verletzungen tatsächlich bestellt ist, welche Taten den
Festgenommenen vorgeworfen werden und wie dies belegt werden kann. Auf der
Grundlage all dieser Erkenntnisse werden wir in jedem Fall baldmöglichst
einen umfassenderen Bericht erstellen.

Schon jetzt ist festzuhalten, in welchem Maße das polizeiliche Vorgehen auf
Eskalation angelegt war und nur aufgrund des deeskalierenden und besonnenen
Verhaltens des weitaus größten Teils der Demonstrierenden auf wenig Resonanz
stieß.

Die Polizei betreibt - gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz - zunehmend
eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die
garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge.  Sie
schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren
Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen
Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien agieren kann - z.B.
Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit
(Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über
die exekutive polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen
Ausnahmesituationen zu entgleiten. Voraussetzung hierfür sind eine
Öffentlichkeitsarbeit, die polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse
behauptet ohne sie zu belegen oder die nach den Auseinandersetzungen am
Samstag, 2. Juni 2007, von 10 Schwerverletzten berichtet und erst später,
auch nach der Bestätigung der Allgemeinverfügung durch das BVerfG, zugibt,
dass nach den offiziellen Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt wurden,
also stationär behandelt werden mussten. Auch diese konnten nach zwei Tagen
das Krankenhaus verlassen. Diese Öffentlichkeitsarbeit schafft - das konnte
in vielen Gesprächen mit PolizistInnen beobachtet werden - auch innerhalb
der Polizei eine Stimmung, die die Gewaltbereitschaft der einzelnen
PolizistInnen heraufsetzt. Vor allem aber ist es die Öffentlichkeit, die
systematisch getäuscht wird, wenn z.B. berichtet wird, in der Versammlung
"Flucht & Migration" seien gewaltbereite Autonome gewesen. Auch die
Behauptung, die Clownsarmee hätte ihren Wasserpistolen Säure beigemischt,
konnte nur durch Recherchearbeit widerlegt werden - tatsächlich hatten statt
der behaupteten größeren Zahl zwei Polizeibeamte auf die Seifenblasenlauge
allergisch reagiert. Dieser Fehlinformation der Öffentlichkeit entspricht
auf der anderen Seite die Nicht-Kommunikation mit den Demonstrierenden. Sie
wurden meist nicht über Forderungen und polizeiliche Maßnahmen informiert,
sondern begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration, von der man nie
wusste, wann und ob sie eingesetzt wird. Wer dann aber eine Blockade
freundlich auffordert, die in der Blockade eingeschlossenen Polizeifahrzeuge
durchzulassen (Donnerstag, 7. Juni 2007, auf der Straße vom Westtor nach
Steffenshagen) - bleiben Sie ruhig, wir planen jetzt keine Maßnahme gegen
Sie -, das Entgegenkommen dann aber nutzt, um sofort hinterher zu räumen und
Räumpanzer für die Holzblockaden hineinzuführen, darf sich nicht wundern,
wenn diese Jugend vor allem eines lernt: Wenn diese Polizei dann doch einmal
kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen. 

gez. Elke Steven

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11
50670 Köln
0221 - 9726930, Fax: -31
www.grundrechtekomitee.de
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ElkeSteven at grundrechtekomitee.de