[echo] Fwd: FSK Pressemitteilung im Kontext der Hausdurchsuchungen

[Adriane Steckhan]

Etwas verspätet, aber dennoch: So steht es also mit der  
Pressefreiheit in Hamburg, rechtlich steht das doch auf keiner  
Grundlage...

Grüße Adriane


> Betreff: FSK Pressemitteilung im Kontext der Hausdurchsuchungen
>
> Hamburg, 09.05.2007
>
> Hamburger Polizei und Bundesanwaltschaft reden nicht mit kritischer  
> Presse
>
> Die Bundesanwaltschaft ließ heute (Mitw. 09.05.07) im Rahmen von 2  
> Ermittlungsverfahren aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des  
> Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes u.a. auch Objekte in  
> Hamburg (z.B. Rote Flora im Schanzenviertel) durchsuchen.
> Zur Information für die Presse wurden dazu Termine im  
> Polizeipräsidium Alsterdorf anberaumt.
>
> Um 14 Uhr fand sich unsere Mitarbeiterin im Polizeipräsidium  
> Alsterdorf ein, um dort nähere Informationen über die  
> Durchsuchungen durch BKA und Bundesanwaltschaft in Hamburg zu  
> bekommen. Durch die Pressestelle war ihr zuvor angekündigt worden,  
> dass es die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit der  
> Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Frau Dr. Kneuer geben würde,  
> allerdings ohne dieses Gespräch mitzuschneiden. Im Präsidium  
> warteten bereits mehrere JournalistInnen verschiedener Fernseh- und  
> Rundfunkstationen (u.a. NDR, HH1, RTL, ntv, Reuters).  
> Offensichtlich galt für diese nicht das Verbot, O-Töne  
> aufzuzeichnen: sie führten Fernsehkameras und Tonaufnahmegeräte mit  
> sich. Darauf angesprochen, teilte der diensthabende Polizeisprecher  
> Herr Schöpflin mit, dass es der Polizei offen stände, wie sie ihrer  
> Informationspflicht gegenüber der Presse nachkomme und dass sie  
> gegenüber FSK keine O-Töne zulassen würden. Dies wurde später durch  
> Frau Leven von der Pressestelle bestätigt. Begründung: das  
> Vertrauensverhältnis zu FSK sei durch mehrere Interviews in der  
> Vergangenheit gestört. Auf den Einwand, dass die zwei genannten  
> Vorfälle Jahre zurück liegen und es mehrere Redakteure bei FSK  
> gebe, wurde nicht eingegangen. Wenig später wurde dann mitgeteilt,  
> dass Frau Kneuer mit dem FSK gar nicht sprechen wolle. Ein Gespräch  
> kam nicht zustande.
>
> Informationspflicht gibt es für die Hamburger Polizei und die  
> Bundesanwaltschaft kritischen Medien gegenüber offenbar nicht. So  
> musste FSK heute erfahren, dass das „Vertrauensverhältnis“  
> zwischen Polizei und Sender unter anderem durch insistierendes  
> Nachfragen eines FSK Redakteurs bei einem Interview zerstört wurde.  
> Der Zugang zu O-Tönen und Hintergrundgesprächen wird also jenen  
> verwehrt, die sich nicht mit den Standarterklärungen der Hamburger  
> Polizei abspeisen lassen.
>
>
> Für die Anbieterinnengemeinschaft im FSK e.V.
> Erhard Wohlgemuth
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