[echo] Presseinfo: Bericht Grundrechtekomitee/HamburgerInnen beobachten die Polizei / Demonstration anlässlich ASEM 28. Mai 2007

[tina fritsche]

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. 

Bericht über die Demonstrationsbeobachtung am 28. Mai 2007 in Hamburg
anlässlich der Proteste gegen den ASEM-Gipfel

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Demonstration aus Anlass
des Protestes gegen den ASEM-Gipfel am 28. Mai 2007 in Hamburg mit 11
neutralen BeobachterInnen begleitet. Der folgende Kurzbericht bezieht sich
ausschließlich auf die Ereignisse während der Demonstration bis zu deren
Auflösung am Rödingsmarkt. Er sollte ursprünglich auf der gestrigen
Pressekonferenz vorgestellt werden. Dies scheiterte jedoch an einem
Polizeibeamten, der die VertreterInnen des Komitees daran hinderte, zur
Pressekonferenz zu gelangen.


Ergebnisse der Demonstrationsbeobachtung

1.	Diese Demonstration wurde bereits in den vergangenen Wochen
politisch und polizeilich unter erheblichen Druck gesetzt. Es wurde der
Eindruck erweckt, als erwarte man in Hamburg Gewalttäter und „Terroristen“.
Der größte Polizeieinsatz und eine Null-Toleranz-Linie in Hamburg wurden
angekündigt. Die gewollte Demonstrationsroute, die so dicht als möglich an
den Ort der Konferenz heranführen sollte, wurde verboten. 

2.	Die massive Polizeipräsenz, insbesondere das mitunter dreireihige,
extrem enge Spalier hat das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Das
Anliegen einer Demonstration kann so in keiner Weise angemessen vermittelt
werden. Vermittelt wird der Öffentlichkeit vielmehr – bis in die
Un-Sichtbarkeit der Demonstration – eine dicht gestaffelte Polizeipräsenz,
durch die das Anliegen der Demonstration selbst wie etwas Verbotenes,
Unziemliches erscheint. Die deutlich sichtbaren Beschränkungen durch die
Polizei, wie zum Beispiel der „Wanderkessel“, vermittelt der beobachtenden
Öffentlichkeit den Eindruck, Demonstrieren an sich sei illegitim;
keinesfalls jedoch taugt diese Polizeitaktik dazu, das Demonstrieren als ein
legitimes und schützenswertes Handeln zu kommunizieren. Auf diese Weise wird
das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung massiv beschnitten.  

3.	Dass es trotz dieser massiven Präsenz der Polizei zu nur wenigen
Zwischenfällen kam, ist vor allem der Disziplin der Demonstrierenden zu
verdanken. Sie ließen sich  durch die beängstigende Repräsentation des
staatlichen Gewaltmonopols und die räumliche und körperliche Bedrängnis
durch die Polizei nicht provozieren. Andererseits hat ganz offenkundig die
Einsatzleitung der Polizei ebenfalls dazu beigetragen, dass es in einzelnen
Situationen, die bei unbedachtem (oder bewusst eskalierendem) Vorgehen
hätten eskalieren können, nicht zu einer Zuspitzung und gewaltförmigen
Eskalation kam. Die im Vorfeld in der Presse angekündigte
"niedrigschwellige" Polizeitaktik (gemeint war damit von Seiten der
Polizeiführung wohl eine niedrige Schwelle bei der Anwendung polizeilicher
Gewalt) kam nach der offiziellen Auflösung der Demonstration um so
deutlicher zum Einsatz.

4.	Die relativ wenigen Zwischenfälle während der Demonstration, in
denen wir unangemessenes oder überhartes Verhalten der Polizei beobachtet
haben, scheinen Einzelfälle zu sein, denen nachgegangen werden sollte, die
aber den beschriebenen Charakter des Ganzen nicht beeinträchtigen.

5.	Direkt nach der Beendigung der Demonstration durch die
Demonstrationsleitung trug die Polizei durch ein der Situation nicht
angemessenes Verhalten (nahezu Einkesselung, vermehrtes sehr ruppiges bis
vereinzelt auch brutales Vorgehen gegen abziehende Demonstrierende) dazu
bei, dass der Abzug der Demonstrierenden nicht zügig vonstatten gehen
konnte. 

Zusammengefasst wird deutlich, dass die Einschränkung des
Demonstrationsrechtes, die wir insbesondere in dem Verbot der beantragten
Route, der massiven Polizeipräsenz und den restriktiven Auflagen sehen,
offenkundig politischem Kalkül entspringt. Dass dieses Kalkül nicht
gefruchtet hat – als Beleg dafür sehen wir die hohe Teilnehmerzahl und den
entschlossenen und disziplinierten Ablauf der Demonstration -, ist ein
schöner Erfolg im Kampf zur Verteidigung des Demonstrationsrechts, gerade
auch im Hinblick auf die anstehenden Proteste gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm. Der Verlauf der Demonstration straft das politische und
polizeiliche Vorgehen im Vorfeld Lügen. 

Das macht auch im Nachhinein deutlich, dass beispielsweise das Verbot der
beantragten Route sowie die teilweise sehr restriktiven
Demonstrationsauflagen das Demonstrations-recht ungerechtfertigt
eingeschränkt haben.

Für das Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Theo Christiansen / 29. Mai 2008

www.grundrechtekomitee.de

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. , Aquinostr 7-11, 50670 Köln 

Kontakt in Hamburg: Theo Christiansen
theo.christiansen at gmx.de