[echo] Studiengeld: GAL unter Druck

[cornelia sollfrank]

taz, 10.07.2008

Studiengeld: GAL unter Druck

An den Gebühren scheiden sich Koalition und Opposition in der  
Bürgerschaft. Was die einen für gerecht halten, finden die anderen  
zynisch. Gümbel: "Niemand wird vom Studieren abgehalten"

VON SVEN-MICHAEL VEIT

So richtig einfach ist es nicht, etwas politisch rechtfertigen zu  
müssen, das man vor wenigen Monaten noch rundweg abgelehnt hat. Durch  
nachgelagerte Studiengebühren "wird niemand vom Studieren  
abgehalten", befand Eva Gümbel (GAL) am Mittwoch in der Aktuellen  
Stunde der Bürgerschaft über das Thema Studiengebühren. Nach zehn  
Semestern sei "ein Bildungsbeitrag von gerade mal 3.750 Euro zu  
zahlen - das ist in Ordnung". Wissenschaftssenatorin Herlind  
Gundelach (CDU) sprach von einer "überschaubaren Summe" .

Für die rot-rote Opposition hingegen stellen Studiengebühren "eine  
enorme finanzielle Belastung für junge Menschen dar", wie es SPD- 
Fraktionsvize Dorothee Stapelfeldt und Dora Heyenn, Fraktionschefin  
der Linken, ausdrückten. Durch den Wegfall der Ausnahme- und  
Härtefallregeln würden auch "behinderte und chronisch kranke  
Studierende sowie Studierende mit kleinen Kindern deutlich schlechter  
gestellt", sagte Stapelfeldt. "Das grenzt an Zynismus."

Speziell in die Kritik der Opposition gerieten die Grünen, die im  
Wahlkampf für die völlige Abschaffung der Studiengebühren eingetreten  
waren. Diese Forderung habe die GAL "aus rein machtpolitischen  
Gründen über Bord geworfen", sagte Stapelfeldt. Deshalb habe sie es  
"sich selbst zuzuschreiben, dass sie für die schlechte  
Hochschulpolitik der CDU mit in die Verantwortung genommen wird".  
Dieser "Kurswechsel" der GAL sei "ein Irrweg".

Der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition, der zurzeit in den  
Ausschüssen der Bürgerschaft beraten wird, sieht zwar die Abschaffung  
direkt zu zahlender Studiengebühren von 500 Euro pro Semester vor.  
Stattdessen sollen nach Beendigung des Studiums 375 Euro pro Semester  
fällig werden, sofern das Jahreseinkommen über 30.000 Euro liegt.

Die den Hochschulen entgehenden Einnahmen von etwa 36 Millionen Euro  
jährlich sollen über Kredite zwischenfinanziert werden. Die Zinsen  
dafür müssen aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden. Das alles  
sei doch "ein klares und transparentes Modell, von dem die  
allermeisten Studierenden profitieren", warb Thilo Kleibauer (CDU).  
Es werde wie geplant zum Wintersemester in Kraft treten.

Studiengebühren seien der falsche Weg beharrte dennoch Heyenn, die  
nach weitschweifigen Bemerkungen über politisches Allerlei zwei  
Ermahnungen des Bürgerschaftspräsidenten Berndt Röder (CDU) brauchte,  
um zum Thema zu sprechen. Das tat Heyenn denn noch rasch: "Die GAL  
hat ihr Wahlversprechen gebrochen."

Die schwarz-grünen Parlamentarier hatten so leichtes Spiel, ihr  
Vorhaben mit dürftigen Argumenten zu verteidigen. Es gebe "keine  
soziale Schieflage mehr, weil alle Studierenden gleich behandelt  
werden", behauptete die GALierin Jenny Weggen. Und dass die  
finanziellen Möglichkeiten der Eltern nicht berücksichtigt würden,  
erhob der Christdemokrat Heinrich Langhein gar zum "Gebot der  
Gerechtigkeit".