[echo] Fwd: Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

[jon]

Ich hoffe das ist durch den Zweck der Liste noch einigermaßen gedeckt.
Wenn jemand meint das sei allzu offTopic, bitte sagen.

Viele Grüße, Jon

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

> Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Datenschützer
> fordern Zypries' Rücktritt
>
> Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete
> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD
> beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und
> Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung)
> durch einstweilige Anordnung einzuschränken. Die Verfassungsrichter
> entschieden: "In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein
> schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in
> das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des
> Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht
> es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und
> die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen."
>
> Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont: "Das
> Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell
> zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der
> Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt,
> dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt. Die jüngsten
> Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung
> und KFZ-Kennzeichenerfassung machen deutlich, dass das
> Bundesverfassungsgericht dem Sicherheitswahn der Innenminister die
> Grundrechte entgegenhält."
>
> "Wir sind weiter überzeugt, zusammen mit den mehr als 34.000
> MitklägerInnen die verdachtslose Überwachung der Telekommunikation
> stoppen zu können", sagte Werner Hülsmann vom Arbeitskreis
> Vorratsdatenspeicherung.
>
> Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den
> Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte
> Zypries (SPD). "Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen
> den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne
> Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß
> gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in
> Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche
> Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar",
> erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
> einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. "Frau Zypries hat die
> Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag
> aufgestellten Behauptung, es gehe um 'schwerste Kriminalität' [1],
> während das Gesetz in Wahrheit jede 'mittels Telekommunikation'
> begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-
> Richtlinie 'in minimaler Weise um', während das Gesetz in Wahrheit
> weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich
> wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!"
>
> Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert auch inhaltliche
> Konsequenzen aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts:
> Deutschland muss die geplante staatliche Registrierung aller
> Flugreisen, mit der der die nächste verfassungswidrige
> Vorratsspeicherung droht, sofort stoppen, ebenso wie das Vorhaben zum
> millionenfachen Bruch des Postgeheimnisses durch Erfassung und
> Auswertung von Brief- und Paketsendungen. In einem freiheitlichen
> Rechtsstaat ist eine anlasslose, massenhafte, computerisierte
> Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar.
> Allgemein ist ein Stopp für neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze
> und eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
> Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen
> Nebenwirkungen dringend erforderlich. Eine "systematische Evaluation"
> fordert inzwischen selbst der Zweite Sicherheitsbericht der
> Bundesregierung mit der Begründung, "ohne gesichertes Wissen lässt
> sich alles irgendwie rechtfertigen". [3]
>
> Eine weitere Verschleuderung von Steuergeldern droht aus Sicht der
> Bürgerrechtler aktuell unter anderem bei der geplanten Aufrüstung des
> Bundeskriminalamts einschließlich der Befugnis zum Einsatz von Online-
> Spionageprogrammen und bei der Einführung biometrischer Merkmale in
> Personalausweise. Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis
> Vorratsdatenspeicherung warnt: "Mit der zunehmenden zentralisierten
> Datenspeicherung geht die fortschreitende Zusammenführung von
> geheimdienstlichen mit polizeilichen Befugnissen einher, wie beim
> geplanten neuen BKA-Gesetz. Hier sollen in Zukunft noch dazu
> Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht weitgehend wegfallen.
> Zusammen mit dem Näherrücken von Innen- und Außenpolitik (Stichwort:
> Bundeswehr im Inneren) formt sich ein bedrohliches Bild vom Zustand
> unseres Rechtsstaates." Der Arbeitskreis fordert Union und SPD auf,
> diese Vorhaben unverzüglich zu stoppen.
>
> Bis zur endgültigen Entscheidung gibt der Zusammenschluss von
> Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern auf seiner
> Webseite Tipps zur Umgehung der Speicherung. "Die Entscheidung des
> Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Signal für die tausenden von
> Menschen, die sich auf der Straße, mit Briefen an Politiker und mit
> der Verfassungsbeschwerde gegen ihre willkürliche Überwachung zur
> Wehr gesetzt haben", erklärt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis
> Vorratsdatenspeicherung.
>
> Der Arbeitskreis Vorratsspeicherung ruft die Bürgerinnen und Bürger
> dazu auf, ihre Bundestagsabgeordneten zur Rede zu stellen, wie sie
> solche Verfassungsverstöße in Zukunft effektiv ausschließen wollen,
> etwa bei dem geplanten Gesetz zur Aufrüstung des Bundeskriminalamts
> und der beabsichtigten wahllosen Aufzeichnung von Flugreisen.
>
> Der Arbeitskreis rät Bürgerinnen und Bürgern außerdem, sich wirksam
> vor einer Aufdeckung ihrer persönlichen und beruflichen Kontakte und
> Bewegungen zu schützen:
>
>    1. Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters,
> Ihres Handyproviders, Ihres E-Mail-Anbieters und Ihres Internet-
> Zugangsanbieters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsdaten
> gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der
> Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr
> Anbieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu einem anderen
> Unternehmen.
>
>    2. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter
> falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies ist
> auch in Zukunft vollkommen legal.
>
>    3. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -software für sensible
> Aktivitäten im Internet. Weitere Informationen finden sich auf der
> Internetseite des Arbeitskreises [4].
>
> Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet eine CD mit
> Anonymisierungssoftware für Internetnutzer an, mit deren Hilfe die
> verbreitete "freiwillige" Datenspeicherung durch Anbieter umgangen
> werden kann [5].
>
> Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter
> Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-
> Nutzern und wird von über 45 Bürgerrechtsorganisationen,
> Berufsverbänden und Gewerkschaften in seiner Arbeit unterstützt [6].
>
> Quellen:
>
> [1] Rede von Brigitte Zypries im Bundestag:
> http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/166/79/
>
>
> [2] Verwendung von Telekommunikationsdaten:
> http://www.daten-speicherung.de/index.php/neue-zahlen-zur-
> ueberwachung-von-telefon-und-internetnutzern/
>
> [3] Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung:
> http://www.bmj.bund.de/files/-/1485/2.%20Periodischer%
> 20Sicherheitsbericht%20Langfassung.pdf
>
> [4] Datenfrei kommunizieren:
> http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/56/77/
>
> [5] CD "Freiheit statt Angst":
> http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/123/113/
>
> [6] Liste aller Unterzeichner der "Gemeinsamen Erklärung gegen die
> Vorratsdatenspeicherung":
> http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de
>
>
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