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MUNITIONS-ABKOMMEN
Bundesregierung sträubt sich gegen totales Streubombenverbot

Streubomben-Abrüstung in Häppchen: Das internationale Abkommen für ein 
Verbot der gefährlichen Waffe sieht keine Übergangsfrist vor - deshalb 
spricht sich Deutschland für einen Spielraum bis 2015 aus. Außerdem 
sollen nicht alle Arten der Streumunition verboten werden.

Berlin/Dublin - In Dublin haben sich 111 Staaten auf ein Verbot von 
Streubomben geeinigt - und schon gibt es Forderungen einzelner 
Regierungen nach mehr Spielraum. In den Text der 
Anti-Streubomben-Konvention wurden auf Druck der USA und anderer Länder, 
die solche Waffen weiter produzieren und anwenden wollen, Ausnahmen 
eingebaut. Auch Deutschland will Lockerungen durchsetzen.

Mitarbeiter einer Demontier-Firma zeigt Rakete mit 
Streubomben-Gefechtskopf: Eine der gefährlichsten Waffen der Welt
Nach zehntägigen Verhandlungen in Dublin verständigten sich die 
Teilnehmer auf ein Abkommen, mit dem sie Herstellung, Erwerb, Einsatz, 
Transport und Lagerung von Streumunition ein Ende setzen. Zudem 
beschlossen sie, Opfern finanzielle Hilfe zu gewähren. Offiziell soll 
der Beschluss am Freitag angenommen und Anfang Dezember in Oslo 
unterzeichnet werden. Der Vertragsentwurf sieht keine Übergangsfrist 
vor. Jedoch soll demnach der Bestand der gelagerten Streubomben 
innerhalb von acht Jahren zerstört werden.

Auch in Deutschland herrscht Konsens, dass Streubomben abgeschafft 
werden sollen. Die deutschen Vertreter sind allerdings mit 
einschränkenden Forderungen in die Verhandlungen gegangen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte nach Informationen 
der "Berliner Zeitung" von Donnerstag, vor 2015 stehe nicht ausreichend 
alternative Munition zur Verfügung. Die Bundesregierung wolle zunächst 
nur Streumunition mit einer Blindgängerrate von über einem Prozent für 
die Bundeswehr ausschließen. Auch verweise Jung auf die Verpflichtungen 
Deutschlands in der NATO.

Unabhängig von ihrer Wahrscheinlichkeit müssten alle möglichen 
Einsatzszenarien abgedeckt werden, also auch Einsätze "mit hoher 
Intensität und zur kollektiven Verteidigung". Dies sei einem Schreiben 
von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt auf eine Anfrage der 
Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas 
Weigel (SPD) zu entnehmen.

Das Antwortschreiben lasse keine Bewegung erkennen, heißt es laut 
"Berliner Zeitung". Die Regierung sei "offensichtlich unnachgiebig", 
sagte Guttenberg dem Blatt. Guttenberg forderte die Bundesregierung auf, 
sich an Großbritannien ein Beispiel zu nehmen und auf Streubomben für 
die Bundeswehr ganz zu verzichten. Durch den Schritt der Briten "erhöht 
sich der Druck auf die Bundesregierung erheblich".

Kurz vor der Einigung hatte sich Großbritannien zu einem Verzicht auf 
Streubomben aller Art bereiterklärt. Um eine "solide" Abmachung zu 
erzielen, unterstütze die britische Regierung ein "Verbot aller 
Streubomben-Typen", eingeschlossen derer, die das Land derzeit verwende, 
sagte Brown.

Die Bundesregierung ließ zunächst offen, ob sie sich der britischen 
Position anschließen wird. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der 
Zeitung lediglich, die Ankündigung aus London sei "eine klare 
Bestätigung der Politik der Bundesregierung, die sich seit vielen Jahren 
für ein Verbot dieser schrecklichen Waffen einsetzt". Die Absicht der 
britischen Regierung sei "ein positiver Impuls für die nun beginnenden 
Schlussverhandlungen in Dublin".

Der irische Außenminister Michael Martin lobte den Beschluss als Beitrag 
zu den internationalen humanitären Gesetzen. Die Cluster Munition 
Coalition (CMC), ein internationales Anti-Streubomben-Bündnis mehrerer 
Nichtregierungsorganisationen, begrüßte den Text der Vereinbarung. Es 
sei zu hoffen, dass davon eine ähnlich starke Wirkung ausgehen werde wie 
vom Ottawa-Abkommen zum Verbot von Landminen, sagte Simon Conway vom CMC.

Streubomben zählen zu den gefährlichsten Waffenarten der Welt: Sie 
enthalten eine Vielzahl kleinerer Bomben, die sich über riesige Flächen 
ausbreiten. Viele der Mini-Bomben gehen beim Aufprall auf dem Erdboden 
nicht sofort hoch, sondern liegen jahrelang als unentdeckte Gefahr für 
Zivilisten im Gelände. Bei der kleinsten Berührung können sie 
explodieren. Opfer sind häufig auch Kinder.

Die Konferenz in der irischen Hauptstadt geht am Freitag zu Ende. Die 
größten Hersteller und Lagerer von Streumunition, darunter neben den USA 
und Russland auch China, Indien, Pakistan und Israel, hatten sich nicht 
an den Verhandlungen beteiligt.

fat/AFP/ddp

[kommentar:  jetzt nur nicht am lachen ersticken:]

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Querverweis

VORTRAG

Freitag, 6.6.2008

Rolf Uesseler spricht über Krieg als Dienstleistung und den wachsenden 
Markt privater Militärfirmen. Er lebt als freier Publizist in Rom und 
arbeitet u.a. zu den Themen organisierte Kriminalität und illegale 
Trends in der Weltwirtschaft.

ZEIT 18.30 Uhr  ORT Linda, Hein-Hoyer-Str. 13 [ 
http://www.feldfuerkunst.net/index.php?id=feldprogramm ]