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Streit um Online-Lexikon
Linke-Politiker legt wikipedia.de auf Eis

Digitale Wortschlacht: Weil sich ein Linkspartei-Politiker durch einen 
Wikipedia-Eintrag kompromittiert sah, ließ er die deutsche Startseite 
sperren.
 
Böse Überraschung für die Nutzer des deutschen Wikipedia-Angebots: Wer 
in diesen Tagen über die Internetadresse wikipedia.de versucht, auf das 
Angebot der freien Enzyklopädie zuzugreifen, sieht weder die blassblaue 
Benutzeroberfläche, noch einen Artikel auf der Startseite des 
Online-Lexikons. Der Grund: Der Zugang über die Seite wikipedia.de ist 
gesperrt. Denn der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lutz 
Heilmann von der Linkspartei hat beim Landgericht Lübeck erwirkt, dass 
der Betrieb von wikipedia.de vorerst eingestellt werden muss.

Auf der Internetseite steht hierzu: "Mit einstweiliger Verfügung des 
Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, 
MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, 'die 
Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org 
weiterzuleiten', solange 'unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org' 
bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf 
Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form 
daher eingestellt werden."

 Streitpunkt sind Ausführungen auf Heilmanns Wikipedia-Eintrag, die nach 
Ansicht des Politikers rechtwidrig sind und auf die an dieser Stelle 
nicht konkret eingegangen werden kann, da sie Bestandteil der 
einstweiligen Verfügung sind.

In den strittigen Passagen geht es unter anderem um Heilmanns 
beruflichen Werdegang, seine Tätigkeit im Ministerium für 
Staatssicherheit und seine politische Tätigkeit in der Linkspartei - im 
Jahr 2000 trat Heilmann in die damalige PDS ein.

Die Mitglieder des deutschen Wikimedia-Vereins, der wikipedia.de 
betreibt, sind sprachlos - im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die 
Verfügung trifft die Betreiber ausgerechnet während ihres Umzugs von 
Frankfurt/Main nach Berlin. Bereits am Freitag waren die Telefone in der 
ehemaligen Zentrale abgeschaltet worden, am Montag erst wird die Telekom 
die neue Anlage in dem neuen Quartier anschließen. Dafür spricht der 
Berliner Anwalt Thorsten Feldmann, der im Namen von Wikimedia 
Deutschland den Widerspruch vorbereitet.

Der Jurist räumt gegenüber sueddeutsche.de ein, dass die in Wikipedia 
getätigten Aussagen über Heilmann, sofern wahr, schädlich für dessen 
politische Karriere sein könnten. "Trotzdem ist die Reaktion 
unverhältnismäßig", sagt Feldmann. "Man kann nicht dafür sorgen, dass 
deshalb die deutsche Startseite dichtgemacht wird."

Wirrwar um Verantwortlichkeiten

Nach Angaben des Anwalts sind möglicherweise politische Vorgänge 
Auslöser für die digitale Wortschlacht um Heilmann. Deren 
Wahrheitsgehalt könne Wikimedia Deutschland jedoch nicht ohne weiteres 
überprüfen, sagt Feldmann. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der 
Information sei von dem Politiker jedoch nicht glaubhaft gemacht worden.

Heilmann selbst war, genauso wie seine Anwältin, für sueddeutsche.de 
zunächst nicht zu erreichen. In einer Stellungnahme für den 
Online-Dienst heise.de sagte bezieht der Politiker jedoch Stellung: "In 
dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, 
meinen Ruf zu schädigen." Aus diesem Grund habe er nicht nur Klage gegen 
Wikimedia Deutschland eingereicht, sondern auch drei Strafanträge gegen 
Wikipedia-Autoren gestellt, die diese Behauptungen eingestellt hätten.

Anwalt Feldmann kritisiert jedoch, dass Heilmann die falsche 
Organisation belangt. Denn Wikimedia Deutschland ist lediglich der 
Betreiber der deutschen Startseite wikipedia.de. Von dort wird der 
Nutzer zum internationalen Angebot von wikipedia.org weitergeleitet. Auf 
diesen Servern befinden sich alle, auch die deutschen, Einträge der 
Online-Enzyklopädie. Und somit sind dort auch die umstrittenen Passagen 
über den Linken-Politiker Heilmann hinterlegt.

"Defizitäre Angaben"

Betreiber von wikipedia.org ist jedoch die Wikimedia Foundation, eine 
"in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San 
Francisco". Heilmann, so sagt Wikimedia-Anwalt Feldmann, hätte sich 
somit eigentlich an eben jene Wikimedia-Foundation in den USA wenden 
müssen. "Es gibt bislang keine rechtliche Entscheidung, die dem 
deutschen Verein die Verantwortung für das internationale Angebot 
unterstellt."

Diese Tatsache sei in der einstweiligen Verfügung des Linken-Politikers 
nicht deutlich gemacht worden, kritisiert Anwalt Feldmann. Von 
"defizitären Angaben" spricht der Jurist - und fügt hinzu: "Wir sind vom 
Gericht bislang nicht angehört worden." Daher will Feldmann nun erst 
einmal die Lübecker Richter auf die komplizierten Strukturen bei 
Wikipedia aufmerksam machen. Der Anwalt besteht auf eine "schnelle, 
mündliche Verhandlung" - und hofft, dass wikipedia.de "in einem 
überschaubaren Zeitraum" wieder zugänglich ist.

Tobias Dorfer/sz