[echo] WG: [Kulturrat] Erste Reaktionen: Bundesrat ./. Künstlersozialversicherung

Tue Sep 9 19:30:09 CEST 2008

Es gab schon etliche Reaktionen: 

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Erste Reaktionen: Bundesrat ./. Künstlersozialversicherung

Erste Reaktionen zu unser heutige Pressemeldung "Bundesländer
<http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=1387&rubrik=2> wollen
Künstlersozialversicherung abschaffen": 

1.	Bremer Senator für Kultur, Bürgermeister Jens Böhrnsen 

2.	CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 

3.	Deutscher Musikrat 

4.	Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion 

5.	DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag 

6.	FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 

7.	CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen 

8.	DIE LINKE. im Bundestag 

9.	ver.di-Bundesvorstand 

10.	VS – Verband deutscher Schriftsteller 

Hintergrundinformationen zum Künstlersozialversicherungsgesetz finden Sie
<http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=1388&rubrik=35> hier.

1. Bürgermeister Böhrnsen steht zur Künstlersozialversicherung  

Der Senator für Kultur, Bürgermeister Jens Böhrnsen, hat heute (09.09.2008)
Meldungen zurückgewiesen, nach denen sich Bremen an der Abschaffung der
Künstlersozialversicherung beteiligen wolle. 

„Die Künstlersozialversicherung sichert vielen Künstlerinnen und Künstlern
eine angemessene Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung“, so Bürgermeister
Böhrnsen. Diese Errungenschaft dürfe im Sinne der Künstlerinnen und Künstler
nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Zudem sei die
Künstlersozialversicherung erst vor gut einem Jahr durch den Deutschen
Bundestag erfolgreich reformiert worden. 

„Selbstständige Künstler und Publizisten erhalten so eine den Arbeitnehmern
gleichgestellte soziale Absicherung. Diese Berufsgruppe ist sozial meist
deutlich schlechter abgesichert als andere selbstständig Tätige. Das
Zusammenwirken der Versicherten, der Unternehmen und des Bundes bei der
Künstlersozialversicherung hat einen absoluten Vorbildcharakter und sollte
daher unbedingt erhalten werden“, so Bürgermeister Böhrnsen. 

Der Bundesrat will sich in Kürze mit der Künstlersozialversicherung
befassen. Bürgermeister Böhrnsen kündigt dazu eine Senatsentscheidung an,
die sich gegen eine Abschaffung oder eine unternehmerfreundliche Reform der
Künstlersozialversicherung wendet. Anfang September hatten sich eine Reihe
von Fachunterausschüssen des Bundesrats mit dem „Entwurf des Dritten
Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der
mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“
befasst. Durch ein bedauerliches Missverständnis auf Arbeitsebene ist dabei
in einem solchen Gremium auch über die Abschaffung
Künstlersozialversicherung abgestimmt worden. Der Kulturausschuss des
Bundesrates war nach Informationen des Senators für Kultur allerdings nicht
beteiligt. 

Bürgermeister Böhrnsen: „Niemand ist gegen eine Entlastung des
Mittelstandes. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine absolut sinnvolle
Einrichtung wie die Künstlersozialversicherung verschwindet.“

Quelle: http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=21814

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2. Union steht zur Künstlersozialversicherung

Bundesländer sollen ihre Position überdenken

Anlässlich der Initiative verschiedener Bundesländer, die
Künstlersozialversicherung abzuschaffen oder zu reformieren, erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Gitta
Connemann MdB:

Das Ansinnen, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, weisen wir
entschieden zurück. Die Künstlersozialversicherung ist eines der wichtigsten
Instrumente der Kulturförderung des Bundes. Es hat weltweiten
Vorbildcharakter.

Deutschland lebt nicht von Rohstoffen, sondern von der Kreativität und der
kulturellen Vielfalt seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie sind wichtig für die
Kulturnation Deutschland. Davon profitiert aber genauso der
Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir anerkennen die eindeutige Haltung von Hamburg, Nordrhein-Westfalen,
Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, die sich für
den Erhalt der Künstlersozialversicherung ausgesprochen haben. Wir ersuchen
Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, ihre Position zu überdenken. Wir
hoffen, dass auch Bayern, Berlin und das Saarland, die sich in den
Ausschüssen des Bundesrates enthalten haben, in der Bundesratssitzung am 19.
September 2008 noch Partei für die Künstlersozialversicherung ergreifen
werden.

Es kann nicht überraschen, dass die Proteste gegen die
Künstlersozialversicherung nach ihrer Reform im vergangenen Jahr zugenommen
haben. Denn dadurch wurde eine größere Anzahl der abgabepflichtigen
Unternehmen erfasst, die vorher jahrelang nicht in die Künstlersozialkasse
eingezahlt hatten. Ihr Anteil war einseitig den ehrlichen Zahlern der
Kultur- und Kreativwirtschaftsbranche aufgehalst worden. Der Deutsche
Bundestag hat bei der Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes darauf
geachtet, dass die abgabepflichtigen Unternehmen keine unverhältnismäßigen
Belastungen zu tragen haben. Dies werden wir weiter im Auge behalten. 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion at cducsu.de
http://www.cducsu.de

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3. Künstlersozialversicherung muss erhalten bleiben

Deutschland als Kreativstandort erhalten und ausbauen

Der Deutsche Musikrat fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, gegen
die Empfehlung der Ausschüsse Wirtschaft, Frauen und Jugend, Finanzen und
Innere Angelegenheiten des Bundesrates zur Abschaffung der
Künstlersozialversicherung zu stimmen. Bereits am 19. September 2008 soll
die Abstimmung im Bundesrat stattfinden.

Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Die
Existenz vieler Künstler und Musiker würde ernsthaft gefährdet, wenn die
Künstlersozialversicherung tatsächlich wegfallen würde. Bei einem jetzt
schon sehr geringen durchschnittlichen Jahreseinkommen von 10.754 Euro wäre
es dem einzelnen Musiker kaum möglich, allein für seine soziale Absicherung
aufzukommen. Zudem würde die Abschaffung der Künstlersozialversicherung eine
indirekte Kürzung der Kulturförderung bedeuten, da der Bund sich finanziell
bei der Künstlersozialversicherung beteiligt.

Es ist grotesk, dass es überhaupt Überlegungen zur Abschaffung der
Künstlersozialversicherung gibt, wo doch überparteilicher Konsens darüber
besteht, dass Deutschland im globalen Wettbewerb nur als Wissens- und
Kreativgesellschaft bestehen kann. Für diesen Entwicklungsprozess, bei dem
wir erst am Anfang stehen, bilden die Kreativen das Fundament. Gerade der
einzelne Künstler muss durch die Verbesserung gesellschaftlicher
Rahmenbedingungen noch mehr als bisher gestärkt werden. Die
Künstlersozialversicherung und der Schutz des Geistigen Eigentums gehören
mit zu den Voraussetzungen für ein kreatives Schaffen.“ 

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Anlässlich des Beschlusses einiger Bundesländer im Bundesrat, die
Künstlersozialversicherung abzuschaffen, erklärt Markus Kurth,
sozialpolitischer Sprecher und Katrin Göring-Eckardt, kulturpolitische
Sprecherin: 

Der Widerstand der abgabepflichtigen Unternehmen gegen die 2007 beschlossene
flächendeckende Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung ist
verständlich, aber unsozial. Die jetzt eingeführte umfassende Prüfung der
Unternehmen hat ein riesiges Vollzugsdefizit in der Abgabenzahlung
beseitigt. Jahrelang haben sich viele Unternehmen der Beitragszahlung
entzogen. Die Heranziehung aller abgabepflichtigen Unternehmen schafft
gleiche Wettbewerbsbedingungen, stabilisiert die Künstlersozialversicherung
und führt heute schon zu insgesamt sinkenden Abgabesätzen. 

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dorotheenstr. 101
10117 Berlin
Tel. 030-227-71969
Fax 030-227-76966 

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5. DIE LINKE: Niedersächsische Landesregierung will die
Künstlersozialversicherung abschaffen – „Das ist ein Skandal“  

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute die von der
niedersächsischen Landesregierung geplante Abschaffung der
Künstlersozialversicherung als skandalös bezeichnet. „Die
Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische
Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der
Künstler und Journalisten keine Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
mehr hat“, kritisiert Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion. Es
sei unglaublich, dass gerade Niedersachsen auf Bundesratsebene mit diesem
Vorstoß vorpresche.

Der Vorstoß der Bundesländer sei völlig unverständlich, schließlich habe der
Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung vor rund einem Jahr
erfolgreich reformiert. Seitdem werden jetzt endlich alle abgabenpflichtigen
Unternehmen und auch öffentliche Körperschaften zur Zahlung herangezogen.
„Nun wird plötzlich von einem bürokratischen Aufwand und von einer
Entlastung des Mittelstandes gesprochen. Das ist scheinheilig“, sagt
Flauger. Mit dem gleichen Argument könne man grundsätzlich die Abschaffung
der paritätischen Sozialversicherung fordern. 

Die Künstlersozialkasse sei ein sinnvolles Umlageverfahren, um Freiberuflern
eine solche Versicherung zu ermöglichen. 
Geradezu dreist sei die Vorgehensweise der niedersächsischen
Landesregierung. Klammheimlich hätten mehrere Ausschüsse des Bundesrates mit
den Stimmen der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen: „Der
Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder
zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“ Versteckt war dieser
Vorstoß in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 8. September
2008) zum Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes
Mittelstandsentlastungsgesetz). Die Abstimmung soll bereits am 18. September
erfolgen. Flauger fordert Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
auf, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

30159 Hannover  
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6. Ekkehard Klug: Der Ministerpräsident wird sich erklären müssen

Zur Beteiligung des Landes Schleswig-Holsteins an der Bundesratsinitiative
zur Abschaffung der Künstlersozialkasse sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

"Die Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein an der Bundesratsinitiative
zur Abschaffung der Künstlersozialkasse ist auf jeden Fall
erklärungsbedürftig. Ich habe deshalb das Thema für die nächste Sitzung des
Bildungsausschusses angemeldet", kündigte der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, heute im
Anschluss an die Sitzung der FDP-Landtagsfraktion an.

"Ministerpräsident Carstensen selbst ist für die Kultur zuständig. Ich
erwarte, dass er bzw. zumindest der Chef der Staatskanzlei im Ausschuss
erscheint und die Beweggründe und die Auswirkungen dieser Initiative
erläutert", so Klug abschließend.

FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel,
Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail:
presse at fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/  

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7. Thomas Sternberg: Künstlersozialversicherung ist wichtige Errungenschaft
der Sozialpolitik

Ohne Beteiligung des zuständigen Kulturausschusses und gegen die Stimmen von
Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in einer Empfehlung zum
Bürokratieabbau beschlossen, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen
Landtag, Prof. Thomas Sternberg, erklärt hierzu: 
"Die Künstlersozialversicherung ist eine wichtige Errungenschaft der
Sozialpolitik, die nicht zur Disposition gestellt werden darf. Noch vor
einem Jahr wurde die KSK nicht zuletzt nach intensiven Erörterungen in der
Enquète-Kommission "Kultur in Deutschland" nach 20 Jahren ihrer Existenz
reformiert und gesichert. Künstler brauchen im Alter eine Absicherung, die
ihnen trotz unregelmäßigen und häufig niedrigen Einkommens eine Versorgung
gewährleistet. Der Arbeitgeberanteil der Rentenversicherung wird hier über
die Nutzer erbracht. Solche Solidarität zwischen Nutzern und Künstlern ist
ein hoher Wert. Wer auch morgen noch Musik hören, Bilder sehen und Theater
erleben möchte, muss sich für eine effektive und praktikable
Künstlersozialversicherung einsetzen.

Die CDU-Kulturpolitiker des Landes Nordrhein-Westfalen werden sich für den
Erhalt der KSK und damit für die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler
in unserem Land einsetzen."

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen  

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8. Angriff auf Künstlersozialversicherung stoppen

Einen "Skandal für die Kulturnation Deutschland" sieht Luc Jochimsen im
Vorstoß einiger Bundesländer, über eine Bundesratsinitiative die
Künstlersozialversicherung abzuschaffen. Die kulturpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Entgegen jeder Vernunft und entgegen den Empfehlungen aller Experten der
Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Bundestages, soll auf einmal
die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder unternehmerfreundlich
umgestaltet werden. Das ist ein Hohn!

Angesichts des Durchschnittseinkommens der Künstlerinnen und Künstler von
12.616 Euro im Jahr wäre dies ein schreiendes Unrecht und ein Angriff auf
die Kultur dieses Landes.

DIE LINKE ist für den Erhalt und die Stärkung der
Künstlersozialversicherung. Andere Länder beneiden uns um diese Einrichtung,
da kann es nicht sein, dass sie in Deutschland abgeschafft wird." 

Die Linke. im Bundestag

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1227073397

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9. ver.di fordert Erhalt der Künstlersozialkasse

„Die gestern von vier Ausschüssen des Bundesrats beschlossene Empfehlung zur
Abschaffung der Künstlersozialkasse ist ein Schlag ins Gesicht aller
freiberuflichen Kultur- und Medienschaffenden in diesem Land“, kritisierte
der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di), Frank Werneke.

Hintergrund ist, dass mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg,
Brandenburg, Bremen und Hessen in der Bundesratssitzung am 19. September
einen Beschluss zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung fassen
wollen.

Das Künstlersozialversicherungsgesetz, nach dem rund 160.000 Kultur- und
Medienschaffende sozial abgesichert sind, wurde erst im vergangenen Jahr
reformiert – ein Schritt, der auch im politischen Raum als „Stärkung“ und
„Absicherung“ begrüßt wurde. Ein Kern der Reform: Unternehmen werden
regelmäßigen Prüfungen unterzogen, um sicherzustellen, dass alle den seit
1983 gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zur sozialen Sicherung der von
ihnen beauftragten Künstler und Medienschaffenden leisten. 

Unternehmen, die sich über Jahre an Zahlungen vorbeigedrückt hätten,
forderten jetzt „die Legalisierung eines Rückzugs aus der unternehmerischen
Verantwortung“, betonte Werneke.

Der ver.di-Vize forderte die Unternehmen auf, über sozialverträgliche,
medien- und kulturpolitisch verantwortliche Wege zum „Abbau bürokratischer
Hemmnisse“ nachzudenken. Ein bereits offenstehender Weg sei die Gründung
sogenannter Ausgleichsvereinigungen durch die Unternehmen und ihre Verbände.
So könnten sie ihrer Abgabepflicht völlig unbürokratisch nachkommen. Einige
Branchen würden das bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren.

ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001

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10. Künstlersozialkasse Länder-Vorstoß zur Abschaffung des KSVG ist ein
Skandal – VS fordert Erhalt der KSK und des KSVG 

"Die Initiatoren zur Abschaffung der Künstlersozialkasse sind von allen
guten Geistern verlassen", erklärte Imre Török, der Bundesvorsitzende des
Verbands deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di. 

Mehrere Bundesländer, unter ihnen Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und
Hessen wollen in der Bundesratssitzung am 19. September einen Beschluss zur
Abschaffung der Künstlersozialversicherung fassen.
Wenn die Künstlersozialkasse (KSK) tastsächlich abgeschafft würde, wäre dies
nach Auffassung des VS für das das kreative Potenzial, die Künstlerinnen und
Medienschaffenden ein "Rückfall in nahezu mittelalterliche Zustände. Die
Kulturproduktion in der Bundesrepublik würde irreparabel beschädigt".

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) war seinerzeit auf maßgebliches
Bestreben des VS unter seinem langjährigen Vorsitzenden Dieter Lattmann
zustande gekommen. Es bedeutete einen großen historischen Durchbruch zur
Sicherung künstlerischer und schriftstellerischer Arbeit.

"Der Vorstoß der Bundesländer Baden-Württembergs, Brandenburgs, Hessens und
anderer zur Abschaffung des KSVG ist ein Skandal", empört sich Regine
Möbius, die Kunst- und Kulturbeauftragte der ver.di. Sie forderte die
Ministerpräsidenten der Länder auf, jetzt Verantwortung für die Kunst- und
Medienschaffenden zu zeigen. Das KSVG muss erhalten bleiben und darf auch
nicht "unternehmerfreundlicher" gestaltet werden.

VS – Verband deutscher Schriftsteller 

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Impressum:
Deutscher Kulturrat e.V.
Chausseestrasse 103
10115 Berlin 

Web: http://www.kulturrat.de
Email: post at kulturrat.de

Tel: 030/24728014
Fax: 030/24721245

Verantwortlich:
Olaf  <http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=173&rubrik=1> Zimmermann,
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

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