[Surveillance-Studies-l] der bestbewachte fahrradstaender brandenburgs war einmal

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                Die Kameras werden wieder abgeschaltet                


                

                

Von Jan C. Weilbacher

Bernau
(Maerkische Oderzeitung) Die Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz in Bernau wird zum Ende
des Jahres eingestellt. Der Platz sei kein Kriminalitätsschwerpunkt
mehr und eine Überwachung somit nicht verhältnismäßig, sagte der Leiter
des Schutzbereichs Barnim.

Dass der Bahnhofsvorplatz
videoüberwacht wird, kann man auf zwei Schildern lesen, die an
prominenter Stelle angebracht sind. Doch die beiden Kameras selbst sind
nur schwer auszumachen, sind sie doch als Beleuchtungen gut getarnt.
Zur Verstärkung der Sicherheit wurden sie 2002 an diesem so genannten
Kriminalitätsschwerpunkt im Rahmen eines Modellprojektes des
brandenburgischen Innenministeriums angebracht. Von Anfang an waren sie
in der Stadt umstritten. Gegner sahen in den Kameras einen zu großen
Eingriff in Persönlichkeitsrechte. 

Nun, fünf Jahre später, hat
das Ministerium entschieden, die Videoüberwachung zu beenden.
Ausschlaggebend war die Einschätzung der Gefahrenlage durch den
Schutzbereich Barnim. "Die Kriminalität ist im Bereich des Bahnhofs
eindeutig zurückgegangen", sagt Hans-Jürgen Willuda, Leiter des
Schutzbereichs Barnim. "Der Vorplatz ist kein Kriminalitätsschwerpunkt
mehr." 

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Straftaten
am Platz seit Beginn des Projekts bis 2006 um 27 Prozent gesunken. Wie
Willuda ergänzt, habe diese Verbesserung jedoch erst ab 2004
stattgefunden. Wurden vor drei Jahren am Vorplatz noch 131 Straftaten
registriert, waren es im vorigen Jahr 71, darunter jedoch keine
besonders schwere Straftat, wie der Polizeidirektor betont. Bei rund
der Hälfte der Delikte handelte es sich um Fahrraddiebstähle. Wie das
Innenministerium sieht auch der Leiter des Schutzbereichs die
Videoüberwachung als Erfolg. Die Zahl der Straftaten im Bereich des
Bahnhofs liege mittlerweile unter dem Niveau der angrenzenden Gebiete.
Eine Verdrängung von Straftaten auf andere Bereiche habe aber trotzdem
nicht stattgefunden, so Willuda. "Die Zahlen sind dort nicht gestiegen."

Der
Rückgang der Straftaten rund um den Bahnhof sei jedoch nicht nur auf
die Kameras zurückzuführen, sondern auf die gesamte Polizeiarbeit, sagt
der Polizeidirektor. 

Die Kameras sollen vor allem präventiv
wirken und abschrecken. Hinzu kommt ihre unterstützende Funktion bei
der Aufklärung von Straftaten. Mit der Änderung des Polizeigesetzes
Ende 2006 dürfen Aufzeichnungen 48 Stunden gespeichert werden. Nach
Angaben von Willuda konnten in den fünf Jahren mit Hilfe der
Videoüberwachung 14 Straftäter ermittelt werden.

Doch ein richtig
schwerer Junge war nicht dabei. Die Videoüberwachung setzt laut Gesetz
allerdings einen gewissen Schweregrad der Straftaten voraus. "Sie ist
ja ein Grundrechtseingriff", sagt der Sprecher des Innenministeriums,
Geerd Piorkowski. Es wird in das Recht des Bürgers auf informationelle
Selbstbestimmung eingegriffen. Deswegen muss es ein "absolutes
Ausnahmeinstrument" bleiben, so Piorkowski. 

Fragt man jedoch
die Bahnhofspassanten, fühlen sich die wenigsten von den Kameras
gestört. Sie haben sich schlicht dran gewöhnt. "Es ist ja auch ein
öffentlicher Platz", sagt Katja Rünger. Die Mutter einer Tochter fühlt
sich gerade aufgrund der Kameras sicherer. "Ich sehe hier keine
Rabauken." Auch die 73-jährige Doris Völker bedauert den Wegfall der
Videoüberwachung. "Dann werden bestimmt wieder mehr Fahrräder geklaut",
sagt sie. 

Es gibt aber auch andere Bernauer, die die Kameras in
einem negativen Licht sehen. So berichtet Manfred Vollbrecht
beispielsweise, dass seinem Enkel trotz der Kameras am Bahnhof schon
vier Fahrräder gestohlen wurde. Auch der Taxifahrer Werner Vorwerk hält
nicht viel von der Überwachung. "Ich glaube nicht, dass das was bringt."

Doch
die Statistik spricht gegen ihn. Vielen geben die Kameras schlicht ein
gewisses Sicherheitsgefühl. Willuda geht nicht davon aus, dass sich
dieses bei den Bürgern in Zukunft verschlechtern wird. "Wir werden das
nicht zulassen." 
                


                Freitag, 03. August 2007 (17:55)
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