[Surveillance-Studies-l] Fwd: LEIPZIGER KAMERA - EXTRA-Newsletter Aug/2007

[Nils Zurawski]

das ist auch hier bestimmt von interesse

grüße

nilz

>
>To: news-leipziger.kamera at lists.systemausfall.org
>Subject: LEIPZIGER KAMERA - EXTRA-Newsletter Aug/2007
>X-Y-GMX-Trusted: 0
>
>LEIPZIGER KAMERA - EXTRA-Newsletter Aug/2007
>
>
>*Einstellung des §129a-Verfahrens sofort! Freiheit für Oliver, Florian,
>Axel und Andrej
>
>Aus aktuellem Anlass schicken wir Ihnen eine Extraausgabe unseres
>Newsletters. Seit Ende Juli sitzten Florian L., Oliver R., Axel H. und
>Andrej H. aufgrund von absurden Konstruktionen in Haft, die zum Vorwurf
>auf "Mitgliedschaft in einer terroistischen Vereinigung" führen. Gegen
>insgesamt sieben Personen wird dabei ermittelt. (Siehe 1. Hintergrund)
>
>Wir bitten Sie zu tun, was bereits international bekannte
>Wissenschaftler wie Richard Sennett, Saskia Sassen, Mike Davis und
>Hartmut Häußermann sowie Personen aus Kunst und Kultur wie Philipp
>Oswalt, Wolfgang Kil u.v.a getan haben. Bitte unterschreiben Sie die
>Offenen Protestbriefe die Einstellung der Ermittlungsverfahren. (Siehe
>2. Offene Briefe, Spenden etc.)
>
>Wir bitten Sie darum, diese E-Mail an Freunde und Bekannte weiterzuleiten.
>
>
>Inhalt:
>_______________
>
>1. Hintergrund
>2. Offene Briefe, Spenden usw.
>3. Salon Surveillance #3: Kriminalitätsschwerpunkte
>_______________
>
>
>*************************
>1. Hintergrund
>*************************
>
>Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die
>Arbeitsplätze von Dr. Andrej H. und Dr. Matthias B. sowie von zwei
>weiteren Personen durchsucht. Dr. Andrej H. wurde festgenommen, mit
>einem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen und
>dort dem Haftrichter vorgeführt. Seitdem befindet er sich in
>Untersuchungshaft in Berlin. Der Vorwurf lautet bei allen,
>"Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB".
>Sie sollen Mitglieder einer "militante gruppe" (mg) sein. Wie im Rahmen
>der Hausdurchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren
>unter diesem Vorwurf gegen die vier bereits seit September 2006 - und
>sie wurden seitdem rund um die Uhr observiert.
>
>Wenige Stunden vor den Hausdurchsuchungen wurden in Brandenburg Florian
>L., Oliver R. und Axel H. festgenommen. Ihnen wird versuchte
>Brandstiftung auf vier Fahrzeuge der Bundeswehr vorgeworfen. Dr. Andrej
>H. soll einen der drei im ersten Halbjahr 2007 zweimal unter angeblich
>konspirativen Umständen getroffen haben.
>
>Die Bundesanwaltschaft geht deshalb davon aus, dass sowohl die vier oben
>Genannten als auch die drei in Brandenburg Festgenommenen Mitglieder
>einer "militanten gruppe" seien und ermittelt gegen alle sieben wegen
>des Verdachts der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung"
>(§129a StGB).
>
>Der Vorwurf gegen die vier Erstgenannten wird laut Haftbefehl gegen Dr.
>Andrej H. derzeit so begründet:
>
>* Dr. Matthias B. habe in seinen wissenschaftlichen Abhandlungen
>"Phrasen und Schlagwörter" verwendet habe, die auch die "mg" verwende;
>
>* Dr. Matthias B. sei als promovierter Politologe intellektuell in der
>Lage, "die anspruchsvollen Texte der 'militanten gruppe'" zu verfassen.
>Darüber hinaus stünden ihm "als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts
>Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur
>Erstellung der Texte der 'militanten gruppe' erforderlichen Recherchen
>durchzuführen";
>
>* Ein weiterer Beschuldigter habe sich mit Verdächtigen konspirativ
>getroffen: "So wurden regelmäßig Treffen vereinbart, ohne jedoch über
>Ort, Zeit und Inhalt der Zusammenkünfte zu sprechen"; er sei zudem in
>der "linksextremistischen Szene" aktiv gewesen.
>
>* Bei einem dritten Beschuldigten sei eine Adressenliste gefunden
>worden, auf der auch die Namen und Anschriften der anderen drei standen;
>
>* Dr. Andrej H., der als Stadtsoziologe arbeitet, habe enge Kontakte zu
>allen drei in Freiheit befindlichen Beschuldigten,
>
>* Dr. Andrej H. sei "in dem von der linksextremistischen Szene
>inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in
>Heiligendamm aktiv" gewesen.
>
>* Als konspiratives Verhalten wird u.a. gewertet, dass er angeblich
>absichtlich sein Mobiltelefon nicht zu einem Treffen mitnahm
>
>Die Konstruktionen, auf denen dieser Vorwurf aufbaut, sind abenteuerlich
>und müssen entschieden zurückgewiesen werden. Wir fordern die
>Freilassung der Gefangenen, die Einstellung des § 129a-Verfahrens und
>die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b!
>
>Umfassende Informationen unter: http://einstellung.so36.net
>
>
>*************************
>2. Offene Briefe, Spenden etc.
>*************************
>
>Es gibt zwei offene Briefe, die die Kriminalisierung von kritischer
>Wissenschaft kritisieren und die sofortige Einstellung des
>129a-Verfahrens fordern.
>
>#1. Offner Brief:
>Der eine Brief ist aus einer Initiative von Professoren,
>wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studierenden der Humboldt
>Universität Berlin, an der Andrej H. Lehrbeauftragter ist,
>hervorgegangen. Der Brief thematisiert in erster Linie Andrej H.'s Fall.
>Zuden Erstunterzeichnern zählen ca. 80 namenhafte Wissenschaftler und
>Publizisten vor allem aus Deutschland (u.a. Hartmut Häußermann, Wolfgang
>Engler, Mark Terkessidis).
>
>Der Brief kann online unterzeichnet werden: http://freeandrej.net.ms/
>
>TIPP: Wenn Sie diesen Brief unterschreiben wollen, tun Sie es nach
>Möglichkeit vor Dienstag, dem 21.8., weil dann eine Pressekonferenz dazu
>stattfindet, auf der die aktuelle Anzahl der Unterzeichner bekannt
>gegeben wird.
>
>
>#2. Offner Brief:
>Der andere offene Brief wurde vom Bündnis für die Einstellung des §
>129a-Verfahrens verfasst. Er kritisiert die Ermittlungen gegen alle
>sieben Beschuldigten. Zu den ebenfalls sehr namenhaften
>UnterzeichnerInnen dieses Briefes zählen v.a. internationale
>WissenschaftlerInnen (z.B. Mike Davis, Saskia Sassen und Richard Sennett).
>
>Dieser Brief kann ebenfalls online unterzeichnet werden:
>
>Text des Briefes - http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief
>
>Unterzeichnen unter - http://www.policing-crowds.org/petition.html
>
>
>#Spenden:
>Die Soliarbeit für die von den 129a-Verfahren Betroffenen kostet viel
>Geld. Deshalb werden Spenden benötigt. Auch kleine und/oder regelmäßige
>Beträge sind gern gesehen.
>
>Spendenkonto:
>Thomas Herzog
>Bank: Postbank Essen
>Konto-Nr.: 577 701 432
>BLZ: 360 100 43
>Verwendungszweck: Sonderkonto
>
>
>#Soligruppen:
>Wer über diese Möglichkeiten hinaus aktiv werden möchte, kann sich an
>die Soligruppe Berlin (einstellung at so36.net)oder an die Soligruppe
>Leipzig (soli-leipzig at gmx.net) wenden.
>
>
>*************************
>3. Salon Surveillance #3: Kriminalitätsschwerpunkte
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>Mittwoch, 19. September 2007, 19 Uhr, Horns Erben (Arndtstraße 33)
>Dr. Bernd Belina (Institut für Länderkunde, Leipzig)
>
>Obwohl die registrierte Kriminalität seit Jahren sinkt, erscheint im
>Sicherheitsdiskurs von Polizei und Medien der Stadtraum zunehmend als
>gefährlich. Das polizeirechtliche Konstrukt der
>Kriminalitätsschwerpunkte erlaubt Grundrechtseingriffe wie
>verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Videoüberwachung. Im
>Interesse von Stadtmarketing wird Randgruppen dadurch die Nutzung der
>Stadt erschwert. Der Geograph Bernd Belina stellt räumliche Strategien
>kommunaler Kriminalpolitik in Ideologie und Praxis vor.
>
>--
>Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung
>c/o linXXnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig,
>0152-052 626 65, www.leipzigerkamera.twoday.net


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Dr. Nils Zurawski
Universität Hamburg
Inst. für kriminologische Sozialforschung
Allende-Platz 1
20146 Hamburg
Germany
tel. +49 (0) 40 42838 3329
fax. +49 (0) 40 42838 2328

Projekt zu Videoüberwachung: http://www.surveillance-studies.org/blog