[Surveillance-Studies-l] 31.08., 17:00, Berlin: Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

[Ricardo Cristof Remmert-Fontes]

Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lädt zu einer
Pressekonferenz ein:

Freitag, 31.8., 17:00
newthinking store, Tucholskystrasse 48, 10117 Berlin.

Der Anlass sind zwei wichtige Veranstaltungen zur  
Vorratsdatenspeicherung,
die am Freitag und Samstag in Berlin stattfinden.

Der AK Vorrat führt am Freitag und Samstag, 31.08. und 01.09. 2007,
gemeinsam mit European Digital Rights eine europäische Strategietagung
digitaler Bürgerrechtsgruppen in Berlin durch, um weitere Schritte gegen
die geplante Vorratsdatenspeicherung zu erörtern. Ziel dieser
Strategietagung ist der Erfahrungsaustausch der einzelnen Gruppen mit  
der
Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in
nationales Recht und die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, um die
Vorratsdatenspeicherung als einer der derzeit größten Bedrohungen für
Demokratie, Bürgerrechte und Informantenschutz in Europa zu stoppen. Auf
der Tagung vertreten sind namhafte Datenschutzexperten, Bürger- und
Menschenrechtsgruppen aus ganz Europa, die sich mit dem Thema
"Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte" beschäftigen. Auch  
Vertreter
der Datenschutzbeauftragten sind eingeladen.

Zeitgleich findet am Freitag auf Einladung der Humanistischen Union e.V.
ein Arbeitstreffen der Beschwerdeführer der in Deutschland geplanten
Verfassungsbeschwerden statt. An der Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat
haben sich mittlerweile über 5000 Bürger beteiligt. An diesem
Arbeitstreffen nehmen unter anderem der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung in Vertretung durch RA Meinhard Starostik, der
ehemalige Innenminister von NRW, Dr. Burkhard Hirsch, die  Humanistische
Union e.V., vertreten durch Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr.Frederik
Roggan, sowie Rechtsexperten der Oppositionsparteien teil.

Bei der Pressekonferenz werden Bürgerrechtler und Datenschützer  
gemeinsam
mit den Rechtsexperten Rede und Antwort stehen.

Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß alle Kommunikationsvorgänge
aller EU-Bürger mittels Telefon, Handy, E-Mail und Internet
ausnahmslos auf Vorrat gespeichert werden sollen.
Ein Informandenschutz, der Schutz des Anwalts-, Arzt- und
Seelsorgegeheimnis ist dadurch nicht mehr zu gewährleisten. Auch die
sensible Kommunikation der europäischen Wirtschaft ist dadurch
betroffen.

Eine vertrauliche Kommunikation wird nach Einführung der
Vorratsdatenspeicherung nicht mehr möglich sein, wenn man nicht hohen
technischen und logistischen Aufwand für Verschlüsselung und
Anonymisierung betreiben kann und will.

Die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung wurde am 15.
März 2006 vom Europäischen Parlament verabschiedet und trat am 03.
Mai 2006 in Kraft. In Deutschland wird das Umsetzungsgesetz, trotz
massiver Proteste von Opposition und Zivilgesellschaft voraussichtlich
zum 01. Januar 2008 in Kraft treten.

EDRi sammelte bereits 2005 im Rahmen der Kampagne "?Data Retention is
No Solution?" 50.000 Unterschriften europäischer Bürger gegen die
Vorratsdatenspeicherung, welche dem EU-Parlament übergeben worden sind.
Die Parlamentsmehrheit aus Sozialdemokraten und Konservativen ignorierte
den massiven Protest der Bürger, Datenschützer und Rechtsexperten aus
ganz Europa.

In Deutschland ist über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung
noch nicht endgültig entschieden. Am 17.09. lädt daher die
Humanistische Union e.V. in Kooperation mit mehreren Presseverbänden
und dem öff.-rechtl. Rundfunk zu einer deutschen Fachtagung in Berlin,
die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleiten wird.

Am 21.09. wird über die Vorratsdatenspeicherung erneut in öffentlicher
Anhörung durch den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beraten.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist
als Experte eingeladen.

Der AK Vorrat lädt nach der Anhörung erneut zu einer Pressekonferenz,  
Zeit
und Ort werden noch bekannt gegeben. Zur Aufnahme in den Presseverteiler
schicken Sie bitte eine E-mail an presse at vorratsdatenspeicherung.de

Am 22.09. ruft der AK Vorrat zu einer bundesweiten Großdemonstration
"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" ab 14:30 vor dem
Brandenburger Tor in Berlin ein und wird dabei von über 40 Kirchen-,
Journalisten-, Anwalts-, und Ärzteverbänden, Bürger- und
Menschenrechtsorganisationen, FDP, Grünen und Linken
unterstützt.


Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

European Digital Rights (EDRi):
http://www.edri.org

Humanistische Union e.V.:
http://www.humanistische-union.de


Ansprechpartner:

Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
c/o Humanistische Union e.V.
Greifswalder Str. 4
D- 10405 Berlin
Tel: +49-30-94881297
Fax: +49-700-25808789
Mobil: +49-170-2487266
E-Mail: rcrf at vorratsdatenspeicherung.de




--
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
c/o Humanistische Union e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Strasse 4
D-10405 Berlin

Fon: +49-30-94881297
Fax: +49-700-25808789
Mobile: +49-170-2487266
Jabber: rcrf at jabber.org
E-Mail: rcrf at vorratsdatenspeicherung.de
Web: http://berlin.vorratsdatenspeicherung.de

Spenden Sie 5 Euro im Monat gegen die allumfassende Ueberwachung  
aller 450 Millionen EU-Buerger:
http://www.pledgebank.com/akvorrat

Unterstuetzen Sie die Verfassungsbeschwerde gegen die  
Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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http://cristof.remmert-fontes.de/downloads/pgpkey_rcrf.zip
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Fingerprint: 5EA8 EF99 1B99 04DF 70C8 5F6E 85BC CA54 2503 8B2F






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