[Surveillance-Studies-l] Berlin 16.12.07 Volksbühen: Wir sind alle Terroristen!Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag

[Sven Bergmann]

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Wir sind alle Terroristen!Der § 129a und seine Folgen für Politik und
Alltag.
Szenische Lesung zu den Ermittlungen und Podiumsdiskussion mit
Beschuldigten aus vier aktuellen § 129a-VerfahrenModeration: Constanze Kurz
(Chaos Computer Club)



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So., 16. Dez. '07
10:30-13:00 Uhr
Volksbühne am Rosa-Luxemburg-PlatzU2 Rosa-Luxemburg-Platz // S-Bahn
Alexanderplatz // Bus 200, 240,
TXL // Tram M2, M8 an der TorstraßeWas bedeutet die "heimliche
Umständlichkeit der Vereinbarung
persönlicher Treffen"? Warum stehlen BKA-Beamte Aschenbecher aus
Kneipen? Wie lebt es sich mit abgehörten Telefonen und einem
Peilsender unter dem Auto? Über ein Leben mit der Überwachung und
deren Folgen für Politik und Alltag diskutieren Beschuldigte aus
aktuellen § 129(a)-Verfahren.Die Bundesanwaltschaft führt mehrere
Terrorismusverfahren gegen
linke Aktivisten, Publizisten und Wissenschaftler. Diese
Ermittlungen werden mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm sowie Anschlägen der "militanten Gruppe" und anderer
Gruppierungen begründet, die sich unter anderem gegen
Militärfahrzeuge richteten. Ein Beschuldigter saß über drei
Wochen, weitere drei Beschuldigte saßen rund vier Monate in
Untersuchungshaft, insgesamt über 40 Personen werden verdächtigt;
von Ermittlungen sind Tausende "Kontaktpersonen" betroffen.

Das gesamte Arsenal strafprozessualer Überwachungsmaßnahmen kommt
zum Einsatz: Von der Telefonüberwachung und Aufzeichnung der
Handy-Koordinaten, der Kontrolle von E-Mails und Internetnutzung
über Observationen bis hin zu Peilsendern.  Hauseingänge wurden
videoüberwacht, Gespräche in Autos und Wohnungen abgehört.  Es
wurden Geruchsproben genommen und systematisch Postsendungen an
Medien kontrolliert.  Von der Trennung zwischen Polizei und
Geheimdiensten ist dabei kaum noch etwas übrig -- das Bundesamt
für Verfassungsschutz mischt kräftig mit.

Infos unter:http://einstellung.so36.net/de/754http://www.volksbuehne-berlin.
de/praxis/wir_sind_alle_terroristen_der_paragraph_129a_eine_unendliche_gesch
ichte/?id_datum=792Eine Veranstaltung des Bündnisses für die Einstellung der
§ 129a-Verfahren:http://einstellung.so36.net



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Sven Bergmann, M.A.
Doktorand am Institut für Europäische Ethnologie
Humboldt-Universität zu Berlin
Stipendiat im Graduiertenkolleg
"Geschlecht als Wissenskategorie"
www2.hu-berlin.de/gkgeschlecht

Telefon: ++49 30 69515626
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