[Surveillance-Studies-l] Die unkontrollierte Kontrollgesellschaft

[cornelia sollfrank]

taz, 25.1.2007

Die unkontrollierte Kontrollgesellschaft

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Flammender Appell des Hamburger 
Datenschützers Lubomierski für den Schutz der Privatsphäre vor der 
Sammelwut von Behörden und Wirtschaft. Der beobachtungsfreie Raum werde 
immer enger

Von Sven-Michael Veit

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Hamburger 
Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski Politik und Wirtschaft 
aufgefordert, die Freiheitsrechte der Bürger zu achten. "Seit dem 11. 
September reißt die Kette der Erweiterungen, Verschärfungen und 
Neueinführungen von Kontrollen und Überwachungen, von Meldepflichten 
und Datenabgleichen nicht mehr ab", schreibt er in einer Erklärung zum 
1. Europäischen Datenschutztag am kommenden Sonntag. Dies sei "kein Tag 
zum Feiern", erklärt Lubomierski. Seine "nüchterne Bilanz von mehr als 
25 Jahren Datenschutz" formuliert er so: "Wir sind auf dem Weg in die 
totale elektronische Erfassung des Menschen."

Die Sammelwut des Staates und auch der Wirtschaft habe inzwischen 
solche Ausmaße angenommen, dass ein "Dammbruch beim Datenschutz" drohe. 
Vor allem die "ausufernde Datenverarbeitung zu Sicherheitszwecken", 
ergänzt Karsten Neumann, Datenschutzbeauftragter in 
Mecklenburg-Vorpommern, gefährde "die Balance zwischen Freiheit und 
Sicherheit". Entsprechend lang ist die Liste der Kritikpunkte und der 
geforderten Gegenmaßnahmen, welche die Datenschützer zusammengestellt 
haben.

Sorge bereitet ihnen vor allem die Vorratsdatenspeicherung aller 
Telekommunikationsdaten, die Kontenüberwachung und die Übermittlung von 
Passagierdaten bei Flügen in die USA, genauso die zunehmende 
Einrichtung von zentralen Datenpools - Zentrales Schülerregister, 
Nationales Bildungsregister, Zentrales Steuerregister, Elektronische 
Gesundheitskarte oder auch die Job-Card.

Überhaupt nicht einverstanden ist Lubomierski auch mit den immer 
ausgefeilteren Überwachungsmethoden im öffentlichen Raum, wie sie in 
allen norddeutschen Bundesländern in Polizei- oder Sicherheitsgesetzen 
festgeschrieben wurden. Personenkontrollen ohne konkreten Verdacht auf 
eine Straftat, Datenabgleiche zwischen Polizei und Verfassungsschutz, 
die Videoüberwachung von Straßen, Plätzen oder Bahnhöfen ebenso wie in 
Kaufhäusern und selbst in Firmen, Schulen und Altenheimen "darf es 
nicht geben", findet Lubomierski. Zwar mag jede einzelne Maßnahme "für 
sich betrachtet weitgehend begründbar" sein, räumt er ein, "in der 
Summe aber" würden die Menschen mit einer "allgegenwärtigen Kontroll- 
und Überwachungsstruktur" überzogen: "Der beobachtungsfreie Raum", so 
sein Fazit, "wird immer enger."

Das Recht des Einzelnen, sich im öffentlichen Raum unbeobachtet bewegen 
zu können, müsse wieder hergestellt werden. Als Beispiel führt er die 
Videoüberwachung auf dem angeblichen "Kriminalitätsschwerpunkt" 
Reeperbahn an: Die Hamburger Innenbehörde plant eine Ausweitung, obwohl 
die bereits existierende Beobachtung noch nicht "ergebnisoffen 
überprüft worden" sei.

Nach vorläufiger Auswertung habe sich jedoch ergeben, dass sehr viel 
mehr Straftaten als zuvor jetzt in den unbeobachteten Nebenstraßen 
begangen werden. "Die Videoüberwachung führt zur Verdrängung der 
Kriminalität", schließt Lubomierski daraus, "nicht aber zu ihrem 
Wegfall."

Auch von der Wirtschaft verlangt er, auf ein Kredit-Scoring ohne 
Offenlegung der Datenbasis und der Berechnungsgrundlagen zu verzichten. 
Telefonwerbung dürfe nicht ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen. 
Außerdem müsse allen Bürgern ein anonymer Internetzugang ermöglicht 
werden.

Mächtig gekracht hatte es bereits Ende vorigen Jahres in 
Schleswig-Holstein. Damals hatte der Datenschützer des Landes, Thilo 
Weichert, die Einführung einer Anti-Terror-Datei massiv kritisiert. 
"Der Rechtsstaat", warf er Innenminister Ralf Stegner (SPD) vor, 
"befindet sich auf einer abschüssigen Bahn." Vor allem des Ministers 
Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit und 
eine "präventive Telekommunikationsüberwachung" lehnte Weichert 
entschieden ab.

"Im Zweifel muss sich der Innenminister für die Gefahrenabwehr und den 
Opferschutz entscheiden", beschied Stegner damals kühl. "Auffassungen, 
wir würden immer mehr zu einem Überwachungsstaat, sind aber 
grundfalsch", behauptete er. Und Weichert unterstellte er, "das Recht 
auf freie und ungestörte Verbrechensausübung" verteidigen zu wollen.

Aus vergleichbaren Gründen warf zuvor bereits der niedersächsische 
Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden das Handtuch. Der als Hardliner 
berüchtigte CDU-Innenminister Uwe Schünemann sei ein 
"sicherheitspolitischer Überzeugungstäter", befand Nedden und verzog 
sich in den vorzeitigen Ruhestand.

Gar Friedhofsruhe befürchtet inzwischen Lubomierski. Von den 
Sicherheitsfanatikern werde gezielt "ein Klima der Alltäglichkeit der 
Beobachtung und der Gewöhnung an Überwachung" geschaffen. "Dagegen 
müssen wir uns wehren", sagt er, "sonst führt der Weg in eine 
Überwachungsgesellschaft."

taz Nord vom 26.1.2007, S. 21, 163 Z. (TAZ-Bericht), Sven-Michael Veit