[Surveillance-Studies-l] do 12.7.-Podiumsdiskussion: Vorratsdatenspeicherung [SaU]

[Seminar für angewandte Unsicherheit]

hallo liebe Unsicherheits-Interessierte,
mit dieser hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion des Seminars für
angewandte Unsicherheit [SaU] wollen wir versuchen, etwas Klarheit zu
schaffen, was die neuen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für unserer
aller Kommunikation bedeuten.
grüsse philipp



do 12.7.07
Audimax im Ostflügel der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6
19 Uhr

P O D I U M S D I S K U S S I O N - Vorratsdatenspeicherung
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Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die am 01.01.2008 eingeführt
werden soll, ist eine der weitreichendsten Überwachungstechniken für
Kommunikation innerhalb der EU überhaupt. Telekommunikationsanbieter
sollen verpflichtet werden, alle anfallenden Verkehrsdaten ihrer Kunden,
Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für sechs Monate auf
Vorrat zu speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste zum Zwecke der
Strafverfolgung darauf zugreifen können.

Zu den Verkehrsdaten gehört: wer hat wann mit wem wie lange telefoniert,
eine SMS geschickt, eine eMail versendet und weitere Daten ausgetauscht.
Das bedeutet, dass die elektronische Kommunikation, also mithin alle
sozialen und politischen Beziehungen aller Menschen innerhalb der EU
vollständig erfasst und somit pauschal überwachbar werden. Dieses
Instrument wird nicht dazu benutzt, um Straftaten konkreter Personen
oder Gruppen zu verfolgen, es wird präventiv einfach jeder
kommunizierende Mensch als potentieller Verbrecher gesehen, ohne dass es
ein Verdachtsmoment geben müsste. So werden rechtsstaatliche Prinzipien
wie z.b. die "Unschuldsvermutung" faktisch abgeschafft.

Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit
werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen
dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren.

TeilnehmerInnen auf dem Podium sind:
Constanze Kurz (Chaos Computer Club) zum Bereich techn. Aspekte und IT
Sönke Hilbrans (Repuklikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung für
Datenschutz) zum Bereich Strafrecht und juristische Aspekte
Prof. Dr. Norbert Pütter (CILIP/Bürgerrechte und Polizei, FU Berlin) zum
Bereich Rechtsstaat, gesellschaftliche Entwicklung
Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
zum Bereich Politik, Vernetzung


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Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU]
http://www.sau.net.ms
unsicherheit at gmx.de

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