[Surveillance-Studies-l] Demoaufruf "Freiheit statt Angst" am 14.04.07 in FFM

[Ricardo Cristof Remmert-Fontes]

Moin!

Ich bin Ricardo Cristof Remmert-Fontes (ausführliche Selbstdarstellung
bieten meine in der Signatur verlinkten Websites) vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin) und ich weiß nicht, ob
padeluun den Demoaufruf schon über diese Liste verbreitet hat.

Falls nicht, also hier der Demoaufruf mit der Bitte um weitere
Verbreitung. Falls Demoaufrufe auf dieser Liste gar nicht gerne gesehen
sind, bitte ich um Verzeihung!

Gruß,
Cristof


Der Demoaufruf (Quelle: http://www.freiheit-statt-angst.de):



Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration
gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am
Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in
Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße
gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch
durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren,
überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun,
mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder
fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in
welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die
"kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und
Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte
Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.
Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der
gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet
Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst
und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur
Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der
wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit
und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich
nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte
Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische
Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem
Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit -
ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren,
gehen wir am Samstag, den 14. April 2007 in Frankfurt am Main unter dem
Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der
Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer
Kundgebung vor der Paulskirche enden. In der Paulskirche wurden 1848 die
ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet. Heute bedroht die
grenzenlose Sicherheitslogik der Politik die historische Errungenschaft
der Grundrechte.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die
Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf
die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage
(http://www.Freiheit-statt-Angst.de) finden sich jeweils die neuesten
Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.
Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

    * keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet
(Vorratsdatenspeicherung),
    * keine geheime Durchsuchung von Computern,
    * Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine
automatische Gesichtskontrolle,
    * Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
    * keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
    * kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

    * Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968
beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen
Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

    * Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Unterstützer

    * Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
    * Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V.
    * Chaos Computer Club e.V.
    * Internationale Liga für Menschenrechte
    * Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
    * Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V.
    * Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung e.V.
    * FoeBuD e.V.
    * Gustav Heinemann-Initiative
    * JugendemokratInnen/Junge Linke Hessen e.V.
    * LandesAstenKonferenz Hessen
    * Leipziger Kamera e.V.
    * Linke SchülerInnenAktion
    * Humanistische Union e.V.
    * Netzwerk freies Wissen
    * Netzwerk Neue Medien e.V.
    * Piratenpartei
    * Rote Hilfe e.V.
    * STOP1984

Themen
Staat

    * Vorratsdatenspeicherung
    * Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
    * Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit
Fahndungsbestand (Mautdaten)
    * Biometrie in Ausweisen und Pässen
    * RFID-Chips in Pässen und Visa
    * Fluggastdatenübermittlung in die USA
    * Schülerdatenbanken
    * Videoüberwachung und -aufzeichnung
    * Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische
Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und
Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch
mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte,
Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte,
großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und
Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener
Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der
WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen
von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

    * Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
    * intransparentes Schufa-Scoring
    * Überwachung am Arbeitsplatz
    * Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten,
Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten,
Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern
und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen

Weitere Informationen

Im Wiki finden sich weitere Informationen zu

    * Banner
    * Anreise (einschließlich Shuttle-Bus aus Berlin und Mitfahrbörse)
    * Stadtplan und Ablauf
    *
      Übernachtung
    * Möglichkeiten, mitzuhelfen (bitte helft mit!)
    * Parolen
    * Sprüche für Banner und Schilder
    * Demomusik
    * T-Shirts
    * Spendenkonto



-- 
My CV:
http://cristof.remmert-fontes.de
My Art:
http://www.midvinterland.de
My Blog (which shall be art):
http://blackblogx.midvinterland.de

"Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Ueberwachungswahn" in
Frankfurt (Main), 14.04.2007:
http://www.freiheitstattangst.de

Unterstuetzt die Verfassungsbeschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de