AW: [Surveillance-Studies-l] Fw: [BMI] Pressemitteilung: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bringt Zensusvorbereitungsgesetz 2011 auf den Weg: Verlässliche Grundlage für politische Planungen

[Uwe.Scholz at gal-fraktion.de]

nicht ganz:

"Im Unterschied zu einer traditionellen Volkszählung wird damit nicht mehr jeder Haushalt befragt, sondern es werden vor allem Verwaltungsregister zur Gewinnung der Daten genutzt."

http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/zensus/

und weiter:
"Zensus 2010/2011
Datenschutz und statistische Geheimhaltung sind beim Zensus gewährleistet
Wenn 2010/2011 in Deutschland der Zensus durchgeführt wird, geht es nicht darum, etwas über die individuellen Lebensverhältnisse der Einwohnerinnen und Einwohner zu erfahren. Ziel ist es vielmehr, Strukturdaten zur Bevölkerung und deren Arbeits- und Wohnsituation zu erhalten. Bei der Erhebung dieser Daten werden das Statistikgeheimnis und der Datenschutz strikt eingehalten.

Es werden darüber hinaus auch keine Einzeldaten zu Bürgerinnen und Bürgern an andere staatliche Behörden weitergegeben. Damit wird eine zentrale Maßgabe des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGe 65, 1ff) erfüllt, wonach personenbezogene Daten aus der amtlichen Statistik nicht für exekutive Zwecke genutzt werden dürfen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegen das Verfahren des registergestützten Zensus keine grundsätzlichen Einwände".

:-)
uwe scholz
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From: <pollaehn at uni-bremen.de>
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	=?iso-8859-15?Q?liche_Grundlage_f=FCr_politische_Planungen=A0?=
Date: Wed, 28 Mar 2007 12:53:22 +0200
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