[Surveillance-Studies-l] "Sicherheitsstaat am Ende - Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte" 23./24. Mai 2008 in Berlin

[Tobias Singelnstein]

Liebe Leute,

neun Bürgerrechtsorganisatoren veranstalten am 23./24 Mai in Berlin an der Humbold-Universität einen Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte. Nach zwei Eröffnungsvorträgen von Reinhard Kreissl und Heribert Prantl am Freitag abend soll am Samstag vormittag in insgesamt sechs Foren eine Bestandsaufnahme über die derzeitige Sicherheitspolitik und ihre Folgen erstellt werden. Nachmittags soll es dann im Rahmen einer Podiumsdikussion um neue Sicherheitsstrategien und mögliche politische Handlungskonzepte dazu gehen.

Unten findet Ihr den Aufruf und unter folgendem Link das ausführliche Programm: http://www.grundrechte-report.de/2008/tagung/programm/

Wir würden uns freuen, wenn Ihr kommt und die Veranstaltung noch weiter bekannt machen könntet!

Viele Grüße, Tobias 



Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte

Die Politik der „Inneren Sicherheit" forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität", „Ausländerkriminalität" oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus" angeführt, vor dem nur ein mächtiger Staat schützen könne. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Der Sicherheitsstaat stellt eine unkontrollierbare Bedrohung für eine liberale Gesellschaft, für die Bürger- und Menschenrechte dar.

Seit 1997 präsentieren neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen jährlich den Grundrechte-Report. Er berichtet über staatliche Freiheitseinschränkungen und die Entwicklung der von der Verfassung garantierten Rechte. Die Bilanz fällt ein ums andere Mal negativ aus – insbesondere im Feld der Inneren Sicherheit. Die Missachtung von Grundrechten erschöpft sich nicht in Einzelfällen, sie steht im Zusammenhang mit dem Ausbau staatlicher Überwachung und Kontrolle. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.

Die Legitimität des Sicherheitsdenkens hat in den letzten Jahren Risse bekommen. Diese zu vertiefen, ist das Ziel des Kongresses. 


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